Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Schuldenbremse
Stuttgart (ots)
Die ganzen Abläufe in der deutschen Politik sind auf permanentes Geldverteilen ausgelegt, weshalb die Ausgaben den Einnahmen immer mehr davon galoppieren. Aus eigener Kraft wird die Politik diese Gewohnheit offenkundig nicht mehr los. In den nächsten Jahren werden wir daher immer mehr Ausreden hören, warum man die Schuldenbremse leider nicht wird einhalten können. Man kann nur hoffen, dass die Regelung wenigstens nicht wieder aus dem Grundgesetz gestrichen wird und das Bundesverfassungsgericht, das mit Sicherheit irgendwann in der Frage angerufen wird, den Mut findet, die Politik dazu zu zwingen, ihr Versprechen einzulösen.
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