Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Statement zur Frühjahrsprojektion der Bundesregierung: "Faktisch stagniert die Wirtschaft - die Politik muss dringend umsteuern"
Berlin (ots)
Die aktuelle Frühjahrsprojektion der Bundesregierung sieht Thorsten Alsleben, Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) kritisch:
"Der Wirtschaftsminister rechnet mit mehr Wachstum als die meisten Ökonomen. Er will Optimismus verbreiten, aber dafür gibt es keinen Grund. Faktisch stagniert die Wirtschaft in Deutschland. Wir sind international in allen wichtigen Bereichen abgehängt: geringes Wachstum, geringe Investitionsquote, hohe Steuern und Abgaben, Fachkräftemangel. Die Politik muss dringend umsteuern: Bürokratie abbauen, Steuern und Abgaben senken, Energieangebot erhöhen.
Statt daran zu arbeiten, den Standort Deutschland wieder nach vorne zu bringen, streitet die Ampel über ein Gasheizungsverbot. Dabei brauchen wir eine starke Wirtschaft, wenn wir die Herausforderungen von Klimaschutz und Demografie meistern wollen.
Wir fordern von der Bundesregierung:
- Sofort Bürokratie abschaffen und Planungsverfahren für alle großen Bauvorhaben beschleunigen. Das kostet nichts, bringt aber schnelle Hilfe und erhöht das Angebot an Waren und Dienstleistungen.
- Die Steuersätze für Arbeitnehmer und Unternehmen senken. Das lockt Investoren und Fachkräfte nach Deutschland, schafft Wachstum und damit am Ende sogar mehr Einnahmen für den Staat.
- Energieangebot ausweiten: Kernkraftwerke müssen wieder ans Netz, solange es noch geht, Fracking-Gas ökologisch sauber in Deutschland fördern und Erneuerbare mit Netzen und Speichern schneller ausbauen. So kommen wir runter von den höchsten Energiepreisen in Europa.
Wir brauchen keine Verbotspolitik sondern Angebotspolitik."
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist ein überparteiliches Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Sie wirbt für die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland und gibt Anstöße für eine moderne marktwirtschaftliche Politik. Die INSM wird von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektro-Industrie finanziert.
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