Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

Bundeshaushalt 2015
Studie: Koalition besiegelt Abschied von Schuldentilgung

Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat die Chance zum Schuldenabbau vertan. Jetzt plant sie sogar neue Kredite aufzunehmen. Das ist ein Ergebnis der Studie "Bundeshaushalt 2015 - Wie krisenfest plant der Staat?" des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). "Die Rahmenbedingungen für die Finanzplanung haben sich damit verschlechtert", heißt es in der Studie, "die Bundesregierung verzichtet auf die Chance, innerhalb der Legislaturperiode den Schuldenberg um immerhin 15 Milliarden Euro zu verkleinern." Stattdessen fließe das Geld in die Finanzierung teurer Wahlversprechen.

Bisher waren ab 2014 strukturelle Überschüsse und der Einstieg in die Schuldentilgung ab 2015 vorgesehen. Für die Jahre 2015 bis 2017 waren Überschüsse in Höhe von insgesamt 15 Milliarden Euro geplant. Das Geld sollte explizit zur Tilgung der Kredite des Konjunkturprogramms während der Finanzkrise und der Kredite für die Fluthilfe verwendet werden. Demgegenüber stehen nun Mehrausgaben in Höhe von 23 Milliarden Euro. Damit hat sich die Bundesregierung vom Ziel der Schuldentilgung verabschiedet und muss zur Finanzierung ihrer Wahlversprechen sogar 8 Milliarden Euro zusätzlich aufbringen und dazu möglicherweise neue Kredite aufnehmen. Das Bundeskabinett berät morgen über den Etatentwurf 2014 und die Eckwerte für 2015.

"Die Abkehr von der Schuldentilgung ist ein schlechtes Zeichen für die Zukunft Deutschlands", so INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr, "der Schuldenberg, den wir der nächsten Generation hinterlassen, wird weiter wachsen und in der Rentenversicherung werden den jüngeren Generationen neue Lasten aufgebürdet."

Das sogenannte Rentenpaket wird in den kommenden Jahren zu einer erheblichen Belastung der Beitragszahler und vieler Rentner führen. Denn die derzeit zwar noch gut gefüllte Rentenkasse reicht bei weitem nicht zur Finanzierung der Mütterrente und der Rente mit 63 aus. Die vermeintlichen Wohltaten werden durch höhere Rentenversicherungsbeiträge und geringere Rentenerhöhungen finanziert. Auch die Zuschüsse aus der Steuerkasse werden dadurch steigen müssen. "Auf längere Sicht entpuppt sich das Rentenpaket mehr und mehr als ein erhebliches Haushaltsrisiko", so Pellengahr.

Mehr zum Thema Generationengerechtigkeit und zur INSM-Kritik am Rentenpaket unter www.insm.de/Presse.

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist ein überparteiliches Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Sie wirbt für die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland und gibt Anstöße für eine moderne marktwirtschaftliche Politik. Die INSM wird von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektro-Industrie finanziert.

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