Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

Konsolidierung - Bund und Länder in der Pflicht

Berlin (ots) - Die Haushaltsexperten der Bundestagsfraktionen von Union, SPD, FDP und Grünen haben heute auf einer Veranstaltung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) in Berlin ihren Willen zur Haushaltskonsolidierung bekräftigt. Norbert Barthle (CDU/CSU), Joachim Poß (SPD), Otto Fricke (FDP) und Alexander Bonde (Grüne) fordern, die Vorgaben des Grundgesetzes und der Schuldenbremse einzuhalten. Sowohl der Bund wie auch die Bundesländer müssten ihre Neuverschuldung konsequent zurückführen.

Dr. Alfred Boss, Leiter des Bereichs Öffentliche Finanzen am Institut für Weltwirtschaft Kiel, konfrontierte die Haushaltsexperten mit der Prognose, dass die Einnahmen des Bundes erst 2012 wieder über dem Niveau des Jahres 2008 lägen, während die Ausgaben in diesem Zeitraum über 110 Mrd. Euro steigen würden. Die Politik verkenne, dass Ausgabenkürzungen schon mittelfristig Wirtschaftswachstum und Beschäftigung unterstützten, so Boss.

INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr mahnte den Abbau von Subventionen an, um die öffentlichen Haushalte zu entlasten. Auch sollte es bei der Arbeitsmarktförderung durch die sinkende Arbeitslosigkeit Sparpotentiale geben.

Über die Umsetzung der Einsparungen gingen die Meinungen auseinander. Poss und Bonde kritisierten etwa, dass die Bundeswehrreform der Bundesregierung entgegen früherer Ankündigungen zusätzliche Belastungen mit sich bringe. Barthle warf der SPD vor, dass sie höhere Hartz IV-Sätzen fordere, ohne die Kosten zu bedenken. Fricke wiederum forderte von den Kommunen und Ländern, ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten, schließlich bezögen sie 60% aller Steuereinnahmen. Einsparungen bei Personal und Strukturfördermitteln dürften kein Tabu sein.

Hinsichtlich der europäischen Schuldenkrise lagen die Positionen nahe beieinander. Der Euro und die Europäische Union würden derzeit von der Welt auf ihre Belastbarkeit getestet. "Die Menschen erwarten ein abgestimmtes europäisches Konzept", so Barthle.

Statements der Teilnehmer:

Norbert Barthle, MdB, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion: "Mit der Schuldenbremse haben wir ein wirksames Instrument im Grundgesetz verankert, um die Schuldenpolitik der vergangenen Jahrzehnte einzudämmen. Nun ist es Aufgabe der Politik, die Haushaltssanierung auf allen staatlichen Ebenen voranzutreiben, um die Schuldenbremse ohne Wenn und Aber einzuhalten. Beim Bund werden wir dabei unser Ziel erreichen, indem wir konsequent den Weg weiterverfolgen, insbesondere auf der Ausgabenseite zu konsolidieren. Ich erwarte nun auch von den Ländern, dass sie ihre Hausaufgaben machen und ihre Finanzpolitik danach ausrichten, ab 2020 ohne neue Schulden auszukommen."

Joachim Poß, MdB, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: "Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte bleibt eine zentrale Aufgabe der Politik. Wer das bisher anders gesehen hat, sollte einen Blick auf die Probleme werfen, die die Euro-Zone seit mehr als einem Jahr hat. Auf der anderen Seite stellen sich verantwortungsvoller und zukunftsorientierter Politik noch weitere Aufgaben, wie Verbesserungen bei der Bildung und die Stabilisierung der Finanzbasis der Kommunen. Das macht die Dinge nicht einfacher, darf aber bei allen anzustellenden Bemühungen nicht ignoriert werden."

Otto Fricke, MdB, parlamentarischer Geschäftsführer und haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion: "Raus aus der Schuldenfalle" fällt uns auch deswegen so schwer, weil derjenige, der etwas verspricht zu geben, immer beliebter ist als derjenige, der eine Ausgabe verweigert. Die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse gibt den wahren Haushältern ein gutes Argument, um durch Schuldenabbau mehr für Generationengerechtigkeit zu tun."

Alexander Bonde, MdB, haushaltspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: "Die Herkulesaufgabe der Haushaltssanierung kann nur gelingen, wenn die Gesellschaft solidarisch, also nach den jeweiligen Möglichkeiten beteiligt wird. Dabei setzen wir Grüne auf Ausgabenkonsolidierung durch Priorisierung und Aufgabenüberprüfung, Subventionsabbau und auf Steuermehreinnahmen. Die Vorgaben der Schuldenbremse können eingehalten werden, ohne wie Schwarz-Gelb die ökologische und soziale Verschuldung zu erhöhen. Ziel der Haushaltspolitik muss es sein, auch künftigen Generationen gute Zukunftschancen und Entwicklungsspielräume zu sichern."

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