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22.01.2003 – 13:03

Markenverband e.V.

UWG-Novelle: Markenverband sieht positive Elemente

    Wiesbaden    Wiesbaden (ots)

In einer ersten Stellungnahme zu den jetzt
bekannt gewordenen Eckpunkten einer UWG-Novelle stellt der
Markenverband fest, daß dieses Projekt inhaltlich für die
Markenartikelindustrie "durchaus positive Elemente" aufweise.
Kritisch werde in der Markenartikelindustrie allerdings die zeitliche
Entkoppelung einer nationalen Novelle von der Harmonisierung des
Lauterkeitsrechts in Europa gesehen.
    
    Wesentliche Forderungen des Markenverbandes an eine UWG-Novelle
waren und sind die folgenden Punkte:
    
    * Modernisierung und Liberalisierung des deutschen
Wettbewerbsrechts
    
    * Verbesserung des Schutzes der Markenartikelindustrie
    
    * Inhaltliche und zeitliche Verzahnung mit dem europäischen
Harmonisierungsprozeß.
    
    Nach den bisher bekannt gewordenen Vorstellungen der
Bundesregierung kann davon ausgegangen werden, daß wesentliche Teile
dieses Forderungspakets eine gute Chance haben, umgesetzt zu werden.
Für die Glaubwürdigkeit der deutschen Position im Hinblick auf die
Übertragung des bewährten deutschen Modells nach Brüssel sei ein
modernisiertes und liberalisiertes UWG natürlich wichtig und auch
inhaltlich eine gute "Vorlage".
    
    Der Markenverband geht davon aus, daß es in dem bevorstehenden
Entwurf auch kritische Punkte gibt, an denen Verbesserungen
erforderlich seien. Auch hieran werde der Markenverband aktiv und
konstruktiv mitwirken.
    
    
ots Originaltext: Markenverband
Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de

Für Rückfragen steht Ihnen beim Markenverband
Birgitt Wagner zur Verfügung:
Tel: 0611 / 58 67 - 38

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