EU-Terminvorschau vom 14. - 20. Oktober
Berlin (ots)
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine finden Sie laufend aktualisiert auf dieser Website. Informationen für Flüchtlinge aus der Ukraine gibt es auf Ukrainisch und Englisch hier.
Samstag, 14. Oktober
Karlsruhe: Tag der offenen Tür am Joint Research Centre im Rahmen der Feierlichkeiten zum 60. Gründungsjubiläum
Das Joint Research Centre (JRC) der Europäischen Kommission öffnet seine Türen für interessierte Bürgerinnen und Bürger. 2023 markiert das 60. Jubiläum der Gründung des JRC-Standorts Karlsruhe, der sich auf Forschungsaktivitäten im Bereich nukleare Sicherheit konzentriert. Das Jubiläum wird mit einer Reihe von Veranstaltungen gefeiert. Interessierte bekommen die Möglichkeit, die Baustelle des neuen Laborflügels M zu besichtigen, kleine Experimente durchzuführen, verschiedene Vorführungen zu sehen, Live-Demonstrationen direkt aus den Labors zu verfolgen und interaktive Aktivitäten zu erfahren. Anmeldung hier, weitere Informationen hier.
Sonntag, 15. Oktober
Tirana: Kommissionspräsidentin von der Leyen trifft albanische Führungsspitzen und nimmt am Gipfeltreffen des Berliner Prozesses teil (bis 16. Oktober)
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen trifft am Sonntag mit dem albanischen Staatspräsidenten Bajram Begaj und dem albanischen Ministerpräsidenten Edi Rama zusammen. Im Anschluss gibt sie gemeinsam mit Ministerpräsident Rama gegen 17.30 Uhr eine Pressekonferenz geben, die EbS live überträgt. Am gleichen Tag besucht sie den neuen Campus des College of Europe in Tirana teil. Am Montag nimmt die Kommissionspräsidentin zusammen mit EU-Kommissar Oliver Várhelyi am Gipfeltreffen des Berliner Prozesses mit den Staats- und Regierungschefs der westlichen Balkanlände teil. Im Mittelpunkt steht der neue Wachstumsplan für die westlichen Balkanstaaten, der derzeit von der Kommission ausgearbeitet wird und darauf abzielt, den Menschen in den westlichen Balkanstaaten bereits jetzt einige der Vorteile der EU-Mitgliedschaft zukommen zu lassen.
Montag, 16. Oktober
Bad Liebenzell: Internationales Forum Burg Liebenzell - Fortbildung für Lehrerinnen und Lehrer (bis 18. Oktober)
In Fachvorträgen und vielseitigen Methodenworkshops setzen sich die Teilnehmenden mit aktuellen Fragestellungen der Europapolitik auseinander. In Anbetracht komplexer Fragestellungen lernen die Lehrkräfte Methoden zur EU-Vermittlung für Jugendliche. Ansätze wie World Café, Planspiel, Szenario und andere interaktive Übungen, die den Unterricht lebendig und die das Verstehen und Begreifen der EU und EU-Entscheidungsprozesse transparent machen, stehen im Mittelpunkt des Seminars. Weitere Informationen hier. Anmeldung für Journalisten an schneider@internationalesforum.de.
Luxemburg: Treffen des Rates für Umwelt mit Teilnahme der Kommissare Sinkevicius und Hoekstra
Virginijus Sinkevicius, Kommissar für Umwelt, Ozeane und Fischerei, und der Kommissar für Klimapolitik, Wopke Hoekstra, vertreten die Europäische Kommission auf der Tagung des Umweltrates. Die Umwelt-Ministerinnen und -Minister der 27 EU-Staaten erörtern die Vorbereitungen für die UN-Klimakonferenz COP 28 vom 30. November bis 12. Dezember und arbeiten dabei das Verhandlungsmandat der EU aus. Ziel ist es auch, einen aktualisierten nationalen Beitrag (NDC) der EU im Rahmen des Pariser Abkommens zu genehmigen, der der UNFCCC vorgelegt werden soll. Die Umweltminister versuchen laut vorläufiger Agenda weiterhin, ihren Standpunkt zum Vorschlag der Kommission für strengere CO2-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge mit konkreten Zielen für diesen Straßenverkehrssektor festzulegen, um die Klimaziele der EU zu erreichen. Im Umweltbereich bespricht der Rat den Vorschlag der Kommission für neue Vorschriften zur Behandlung von kommunalem Abwasser sowie eine allgemeine Ausrichtung des Rates. Weiterhin besprechen die Ministerinnen und Minister die 23. Tagung der Vertragsparteien des Übereinkommens von Barcelona ( COP 23). EbS überträgt die anschließende Pressekonferenz live. Weitere Informationen hier.
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 19. Oktober)
Auf der vorläufigen Agenda des ersten Sitzungstages steht die Wiederaufnahme der Sitzung sowie Besprechungen zur Einrichtung der Ukraine-Fazilität und der Plattform für strategische Technologien für Europa. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: Treffen der Euro-Gruppe
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer besprechen laut vorläufiger Tagesordnung die Prioritäten des Euro-Raums im Rahmen der Aufbau- und Resilienzpläne und die Umsetzung der Empfehlungen für den Euro-Raum sowie eine Bilanz der Fortschritte des digitalen Euros. Auf der Agenda steht weiterhin die Nachbesprechung internationaler Treffen. EbS überträgt die anschließende Pressekonferenz live. Weitere Informationen hier.
Dienstag, 17. Oktober
Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der Agenda der wöchentlichen Kommissionssitzung steht das Arbeitsprogramm der Kommission für 2024, ein Aktionsplan zur Bekämpfung des Drogenhandels, sowie ein Legislativvorschlag zur Änderung des Mechanismus zur Aussetzung der Visumspflicht. Weitere Informationen hier.
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 19. Oktober)
Am zweiten Sitzungstag besprechen die Abgeordneten laut vorläufiger Agenda die Digitalisierung des Visumsverfahrens im Schengen-Raum sowie die Änderung der Verordnung über Visummarken, die Umwandlung des landwirtschaftlichen Buchführungsdatennetzes in ein Netz für die Nachhaltigkeit landwirtschaftlicher Datennetze, Gemeinschaftsverfahren für den Katastrophenschutz sowie eine Entlastung des EU-Gesamthaushaltsplans 2021 durch den Rat. Weiterhin besprechen sie die Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank, die Einzelpläne zum Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2024, das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission. Anschließend finden Debatten über außenpolitische Themen in Anwesenheit des Vizepräsidenten/Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, sowie über die Kontrolle der Fischerei statt. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: Treffen des Rates für Verkehr, Telekommunikation und Energie
Bei dem Treffen besprechen die Ministerinnen und Minister laut vorläufiger Tagesordnung die Finanzierung der Energieeffizienz, den Entwurf des aktualisierten Nationalen Energie- und Klimaplans und die Vorbereitungen für den Winter 2023/2024. EbS überträgt die anschließende Pressekonferenz live. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: Treffen des Rates für Wirtschaft und Finanzen
Die Ministerinnen und Minister beraten laut vorläufiger Agenda über die wirtschaftspolitische Steuerung in Europa und den Stand der Umsetzung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne der EU-Länder. Sie diskutieren die wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Aggression Russlands gegen die Ukraine, die Klimafinanzierung im Hinblick auf die COP 28, G20 Folgemaßnahmen sowie eine EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete im Hinblick auf Finanzen. EbS überträgt die anschließende Pressekonferenz live. Weitere Informationen hier.
Mittwoch, 18. Oktober
Berlin: Europäischer Abend "Die große Transformation. Europäische Gesellschaft(en) im Umbruch?"
Krieg, Erderwärmung, Demografie - große Krisen und Herausforderungen prägen unsere Zeit. Die überparteiliche Europa-Union Deutschland lädt ab 18 Uhr gemeinsam mit dem dbb beamtenbund und tarifunion, dem Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement und der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland zu einem hochkarätig besetzten Europäischen Abend zu Gesprächen über die Transformation der europäischen Gesellschaften ein. Impulse geben die Bundestagsabgeordneten Thorsten Frei, Omid Nouripour, und Michael Roth. In den Breakout-Sessions diskutiert auch Robert Gampfer vom politischen Team der Vertretung der Europäischen Kommission, zuständig für Klima-, Energie- und Umweltpolitik, mit. Ort: dbb forum Berlin, Friedrichstraße 169, 10117 Berlin. Programm hier, Anmeldung hier.
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments mit Rede von Kommissionspräsidentin von der Leyen (bis 19. Oktober)
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht im Europäischen Parlament zur Vorbereitung des Europäischen Rates am 26. und 27. Oktober. Zudem diskutieren die Abgeordneten laut vorläufiger Agenda die Einzelpläne des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2024, die Aktualisierung des Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2023, die Europäische Eiweißstrategie sowie den Generationswechsel in den landwirtschaftlichen Betrieben der EU der Zukunft. Auf der Agenda steht außerdem die Vorstellung des Jahresberichts des Rechnungshofs in Anwesenheit von Tony Murphy, Präsident des Rechnungshofs, sowie eine Erklärungen des Rates und der Kommission zur Wasserknappheit und zu Strukturinvestitionen in den Zugang zu Wasser in der EU. Weitere Informationen in Kürze hier.
Donnerstag, 19. Oktober
Luxemburg: Treffen des Rates für Justiz und Inneres (bis 20. Oktober)
Die Ministerinnen und Minister besprechen laut vorläufiger Tagesordnung einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Verlängerung des vorübergehenden Schutzes für Flüchtlinge aus der Ukraine, Empfehlungen zur Schengen-Evaluierung von Dänemark zur polizeilichen Zusammenarbeit sowie von Portugal zum Schengen-Informationssystem. Weiterhin besprechen sie die Umsetzung des Schengen-Ratszyklus 2023-2024 sowie ein Rückübernahmeabkommen zwischen der EU und dem Irak. EbS überträgt die anschließende Pressekonferenz am 19. Oktober um 18 Uhr und am 20. Oktober um 15.30 Uhr live. Weitere Informationen hier.
Valencia: Informelles Treffen der Handelsministerinnen und -minister (bis 20. Oktober)
Die Ministerinnen und Minister beraten über Initiativen, die mit dem Themenbereich Handel zusammenhängen. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz am 20. Oktober um 15 Uhr live. Weitere Informationen in Kürze hier.
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 19. Oktober)
Auf der vorläufigen Agenda des letzten Sitzungstages stehen Besprechungen zur europäischen Bürgerinitiative "Pelzfreies Europa", zu den jüngsten Entwicklungen im Dialog zwischen Serbien und Kosovo, einschließlich der Situation in den nördlichen Gemeinden im Kosovo sowie zu den Auswirkungen der chinesischen Fischfangtätigkeit auf die EU. Weitere Informationen in Kürze hier.
Luxemburg: EuGH-Urteil zur Ungleichbehandlungen im Arbeitsumfeld
Ein Lufthansa-Pilot beanstandet vor den deutschen Arbeitsgerichten, dass er nach dem anwendbaren Tarifvertrag als Teilzeitbeschäftigter dieselbe Zahl von Arbeitsstunden wie ein Vollzeitbeschäftigter überschreiten muss, um Anspruch auf eine erhöhte Vergütung zu haben (sog. Mehrflugdienststundenvergütung). Seiner Meinung nach ist die Grenze, bei deren Überschreitung die erhöhte Vergütung zu zahlen ist, entsprechend dem Teilzeitanteil abzusenken. Das mit dem Rechtsstreit befasste Bundesarbeitsgericht hat den Gerichtshof hierzu um Vorabentscheidung ersucht. In seinen Schlussanträgen schlug Generalanwalt Emiliou dem Gerichtshof vor zu entscheiden, dass das Unionsrecht einer tarifvertraglichen Bestimmung, nach der eine zusätzliche Vergütung für teilzeitbeschäftigte und vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer einheitlich daran gebunden ist, dass die gleiche Anzahl von Arbeitsstunden überschritten wird, nicht entgegensteht, wenn die gleiche von den teilzeitbeschäftigten und vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmern geleistete Stundenzahl für die gleiche Arbeit gleich vergütet wird. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Freitag, 20. Oktober
Annaberg-Buchholz / Chomutov: "Demokratie in Bewegung" - Grenzüberschreitender Jugenddialog in der Erzgebirgsbahn
Unter dem Motto "Demokratie in Bewegung" bringt diese Initiative Schülerinnen und Schüler aus dem Erzgebirge und aus Böhmen auf einer grenzüberschreitenden Zugfahrt mit Vertreterinnen und Vertretern der europäischen und der Landespolitik zusammen. Zwischen Annaberg-Buchholz und Chomutov sprechen die Jugendlichen miteinander und mit den Europaabgeordneten Matthias Ecke und Peter Jahr, mit dem sächsischen Europaminister Mathias Weilandt, mit Heike Freimuth von der Europäischen Investitionsbank, Georg Pfeifer vom Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland und Manica Hauptman von der Berliner Vertretung der Europäischen Kommission. Ziel ist es, junge Erstwählerinnen und Erstwähler zu motivieren, sich im Vorfeld der Europawahlen 2024 intensiver mit der Europäischen Union und ihren Auswirkungen auf das tägliche Leben zu beschäftigen und Themen zu diskutieren, die den Jugendlichen unter den Nägeln brennen, sei es die Regional- und Industriepolitik, Genderthemen, Austauschprogramme oder Klimapolitik und Nachhaltigkeit im Sinne des Green Deals. Der Zug fährt 10.30 Uhr am Bahnhof Annaberg-Buchholz los. Interessierte Medienvertreterinnern und Medienvertreter sind eingeladen mitzufahren, Akkreditierung unter dem Betreff "Demokratie im Bewegung" bitte bis Donnerstag, 19. Oktober, 12 Uhr an christoph.sammer@communify.one.
Washington DC / USA: Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ratspräsident Michel treffen US-Präsident Biden zum US-EU Gipfel
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, trifft gemeinsam mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus. Dies ist das zweite Gipfeltreffen zwischen den USA und der EU seit Bidens Amtsantritt. Auf der Agenda steht die enge Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union, einschließlich der gemeinsamen Verpflichtung, die Ukraine bei der Verteidigung ihrer Souveränität zu unterstützen. Sie wollen die Bemühungen der USA und der EU um eine Beschleunigung der globalen sauberen Energiewirtschaft auf der Grundlage sicherer, widerstandsfähiger Lieferketten vorantreiben und die Zusammenarbeit bei kritischen und neu entstehenden Technologien, einschließlich digitaler Infrastrukturen und künstlicher Intelligenz, fortsetzen. Sie prüfen weiterhin gemeinsame Aktivitäten zur Stärkung der wirtschaftlichen Widerstandsfähigkeit. Weitere Informationen in einem gemeinsamem Statement hier. EbS+ überträgt am 19. Oktober einen Pressetermin live, weitere Details zu Presseterminen folgen demnächst hier.
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