EU-Terminvorschau vom 5. - 11. Dezember 2022
Berlin (ots)
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine finden Sie laufend aktualisiert auf dieser Website. Informationen für Flüchtlinge aus der Ukraine gibt es auf Ukrainisch und Englisch hier.
Montag, 5. Dezember
EU-weit: Ölembargo gegen Russland tritt in Kraft
Im Juni 2022 hat der Rat ein sechstes Paket von Sanktionen gegen Russland angenommen, das unter anderem den Erwerb, die Einfuhr oder die Weiterleitung von Rohöl und bestimmten Erdölerzeugnissen aus Russland in die EU verbietet. Die Beschränkungen gelten ab dem 5. Dezember 2022 für Rohöl und ab dem 5. Februar 2023 für andere Erdölerzeugnisse. Für die Einfuhr von über Pipelines geliefertes Rohöl an diejenigen Mitgliedstaaten, die aufgrund ihrer geografischen Lage in besonderem Maße von Lieferungen aus Russland abhängig sind und über keinerlei tragfähige Alternativen verfügen, ist eine vorübergehende Ausnahme vorgesehen. Ferner werden insbesondere Bulgarien und Kroatien von befristeten Ausnahmeregelungen profitieren, die die Einfuhr von russischem Rohöl, das auf dem Seeweg transportiert wird, und Vakuum-Gasöl betreffen. Da der Großteil des russischen Öls, das in die EU geliefert wird, auf dem Seeweg transportiert wird, wird dieses Embargo bis Ende 2022 fast 90 Prozent der russischen Öleinfuhren nach Europa betreffen. Dadurch werden sich die Handelsgewinne Russlands erheblich verringern. Weitere Informationen auf den Seiten des Rates.
Washington D.C./USA: Kommissionsexekutiv-Vizepräsident Dombrovskis und Exekutiv-Vizepräsidentin Vestager auf der dritten Tagung des Handels- und Technologierates EU-USA
Der Handels- und Technologierat (Trade and Technology Council - TTC) dient den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union als Forum, um die Vorgehensweise in wichtigen globalen Handels-, Wirtschafts- und Technologiefragen zu koordinieren und die transatlantischen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen auf der Grundlage gemeinsamer demokratischer Werte zu vertiefen. Im Rahmen des dritten Treffens steht Russlands Krieg gegen die Ukraine und die damit verbundenen wirtschaftlichen Unsicherheiten und die geopolitische Instabilität auf der Agenda. Kommissionsexekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager und Kommissionsexekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis nehmen an der Ministertagung teil und eröffnen gemeinsam mit Vertretern von Arbeitnehmern und Unternehmen den ersten Dialog über Handel und Arbeit. Bei einem Arbeitsmittagessen diskutieren die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über das US-Inflationsbekämpfungsgesetz und nachhaltige Handels- und Lieferketten. Um 14.30 Uhr (20.30 Uhr MEZ) findet eine abschließende Pressekonferenz statt, die live übertragen wird. Weitere Informationen hier und hier.
Polen: Kommissionsexekutiv-Vizepräsident Timmermans zu Gesprächen über gerechten Übergang in Schlesien
Am Montag trifft sich EU-Exekutivvizepräsident Frans Timmermans in Schlesien (Polen) mit Vertreterinnen und Vertretern von Kohleregionen und Städten mit kohlenstoffintensiven Industrien, der Zivilgesellschaft und Bürgern. Am Vormittag besucht Timmermans u.a. den schlesischen Wissenschaftspark in Chorzów und trifft sich mit Jakub Chelstowski, dem Marschall der Woiwodschaft Slaskie, den regionalen Behörden und der Regionalversammlung. Später nimmt er an einem Rundtischgespräch mit Marschällen verschiedener Kohleregionen und Städte des Landes teil, darunter Chorzów, Katowice, Tychy und Sosnowiec. Im Anschluss an dieses Treffen findet um 11 Uhr eine Pressekonferenz statt, die live auf EbS übertragen wird. Die Region Schlesien ist Teil der 2017 gestarteten Kommissionsinitiative für Kohleregionen im Übergang zur Klimaneutralität. In Polen wird die Kommission 3,85 Mrd. Euro für die fünf Regionen bereitstellen, die am stärksten vom Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft betroffen sind. Weitere Informationen hier.
Brüssel: Treffen des Rates für Verkehr, Telekommunikation und Energie (Verkehr)
Die Verkehrsministerinnen und -minister werden u.a. voraussichtlich eine allgemeine Ausrichtung zur überarbeiteten Verordnung über das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V) festlegen. Ziel der Politik des TEN-V ist es, einen nachhaltigen und effektiven Verkehr in der gesamten Union zu gewährleisten und gleichzeitig den sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalt zu stärken. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz um 13:40 Uhr live. Weitere Informationen hier.
Brüssel: Treffen der Euro-Gruppe
Die Ministerinnen und Minister der Euro-Gruppe bewerten u.a. die Haushaltsplanentwürfe der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebietes sowie die Haushaltslage und -aussichten des Euro-Währungsgebiets. Weiterhin wird ein neuer Präsident der Euro-Gruppe gewählt sowie das Arbeitsprogramm für das erste Halbjahr 2023 festgelegt. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz um ca. 19 Uhr live. Weitere Informationen hier.
Dienstag, 6. Dezember
Berlin: EU-Generaldirektoren Jorna und Doens bei Diskussionsforum zur "Sicherung kritischer Rohstoffe"
Der globale Wettbewerb um sichere Lieferketten hat sich in den letzten Jahren stark verschärft. Der European Council on Foreign Relations (ECFR) veranstaltet ein hochrangiges Diskussionsforum zum Thema "Sicherung kritischer Rohstoffe: Europas Wettbewerbsstrategie". Die Veranstaltung findet von 16 bis 17 Uhr im DRIVE. Volkswagen Group Forum, Unter den Linden 21a in Berlin statt. Unter anderem nehmen Kerstin Jorna, Generaldirektorin der Generaldirektion Binnenmarkt der Europäischen Kommission, und Koen Doens, Generaldirektor der Generaldirektion Internationale Partnerschaften der Europäischen Kommission, an der Veranstaltung teil. Anmeldung zur Veranstaltung unter bernardo.bock@ecfr.eu und Livestream sowie weitere Informationen hier.
Tirana/Albanien: EU-Westbalkan-Gipfel
Dies ist das erste Gipfeltreffen zwischen den Staats- und Regierungschefs der EU und des Westbalkans, das in der Westbalkanregion stattfindet. Der Gipfel bietet die Gelegenheit, die große Bedeutung der strategischen Partnerschaft zwischen der EU und dem Westbalkan, einer Region mit einer klaren EU-Perspektive, zu bekräftigen. Seitens der EU-Kommission nehmen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi teil. Hauptthemen sind die gemeinsame Bewältigung der Folgen der russischen Aggression gegen die Ukraine, die Intensivierung des politischen Engagements, die Stärkung der Sicherheit und Widerstandsfähigkeit gegen ausländische Einmischung sowie die Bewältigung der Herausforderungen, die sich aus Migration, dem Kampf gegen Terrorismus und der organisierten Kriminalität ergeben. Im Anschluss findet um ca. 15:00 Uhr eine Pressekonferenz statt. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: Kommissionsvizepräsidentin Jourová hält eine Rede auf der Konferenz zum 70. Jahrestag des Europäischen Gerichtshofs
Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourová, spricht auf der Konferenz anlässlich des 70. Jahrestages des Gerichtshofs der Europäischen Union. Weitere Informationen hier und hier.
Brüssel: Treffen des Rates für Wirtschaft und Finanzen
Die Kommission wird ihre Mitteilung über die Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung vorstellen. Außerdem wird die Kommission u.a. den Jahresbericht zum nachhaltigen Wachstum 2023 vorlegen. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz gegen 16 Uhr live. Weitere Informationen hier.
Brüssel: Treffen des Rates für Verkehr, Telekommunikation und Energie (Telekommunikation)
Die Ministerinnen und Minister legen voraussichtlicheine allgemeine Ausrichtung zu zwei wichtigen Gesetzgebungsdossiers für den digitalen Wandel der EU fest. Zum einen zur Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (Gesetz über künstliche Intelligenz) und zum anderen zur Überarbeitung der Verordnung über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt (eIDAS). EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz um 18 Uhr live. Weitere Informationen hier.
Mittwoch, 7. Dezember
Berlin/Online: EuropaDialog "Ziemlich beste Freunde? - Ist das Misstrauen zwischen Paris und Berlin ein Problem für Europa?" mit Kommissionsvertreter Wojahn
Seit Unterzeichnung des Elysée-Vertrages vor 60 Jahren galten Deutschland und Frankreich als "moteur de l'Europe". Zwei Länder, die selten einer Meinung waren - und doch stets Kompromisse gefunden haben. Doch seit einiger Zeit scheint das Verhältnis angespannter, unter anderem in der Energie-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik. Im EuropaDialog wird analysiert, wie es um die deutsch-französischen Beziehungen aktuell steht - und welche Folgen dies für Europa hat. Dr. Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Berlin, nimmt an der Diskussionsrunde teil. Die Teilnahme ist per Zoom oder vor Ort im Europäischen Haus am Pariser Platz in Berlin möglich. Anmeldung hier und weitere Informationen hier.
Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der vorläufigen Agenda steht die Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter und die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Steuerbereich (DAC8). Des Weiteren stehen ein Paket zur Stärkung der Kapitalmärkte mit Zulassungsgesetz, einer Überprüfung der europäischen Marktinfrastrukturverordnung (EMIR) und einer Initiative zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des materiellen Rechts der Insolvenzverfahren auf der vorläufigen Tagesordnung. Auch über ein Gleichstellungspaket mit Anerkennung der Elternschaft zwischen den Mitgliedstaaten und der Stärkung der Rolle und der Unabhängigkeit der Gleichstellungsstellen beraten die Kommissarinnen und Kommissare. Im Anschluss findet gegen 12 Uhr eine Pressekonferenz statt, EbS überträgt live.
Luxemburg: EuGH-Urteil zum Markenstreit um Fohlenelf
Für die Borussia VfL 1900 Mönchengladbach GmbH war die Unionsmarke Fohlenelf ursprünglich für zahlreiche Waren und Dienstleistungen eingetragen. Nachdem beim Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) ein Antrag auf Erklärung des Verfalls der Marke wegen Nichtbenutzung gestellt worden war, erklärte das EUIPO die Marke jedoch teilweise für verfallen. Letztlich bleib sie nur für folgende Waren eingetragen: Shampoos, Papier- und Schreibwaren, Kugelschreiber, Aufkleber, Schirme, Bekleidungsstücke, Schuhe, Kopfbedeckungen, Spielkarten, Kartenspiele und Spielbälle. Außerdem blieb sie für folgende Dienstleistungen eingetragen: Unterhaltung, Sportveranstaltungen und -darbietungen, Veranstaltung sportlicher Wettbewerbe, Vermietung von Sportanlagen und -einrichtungen, sportliche und kulturelle Aktivitäten, Betrieb einer Sportstätte, Ticketvorverkauf für Unterhaltungsveranstaltungen und Veranstaltungen sportlicher Wettbewerbe sowie Dienstleistungen zur Verpflegung von Gästen. Die Borussia VfL 1900 Mönchengladbach GmbH hat diese Entscheidung vor dem Gericht der EU angefochten, das heute sein Urteil verkündet. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Donnerstag, 8. Dezember
Brüssel: Treffen des Rates für Justiz und Inneres (Inneres)
Die Innenministerinnen und -minister werden die vollständige Anwendung des Schengen-Besitzstands in Bulgarien, Kroatien und Rumänien erörtern und darauf hinarbeiten, Beschlüsse hierzu zu fassen. Die Ministerinnen und Minister werden auch über die Lage der ukrainischen Flüchtlinge in der EU und über eine Notfallplanung im Winter beraten. Sie werden ferner Bilanz des Dialogs über die innere Sicherheit mit der Ukraine ziehen, um die Folgen des russischen Angriffskriegs, einschließlich des erhöhten Risikos von Menschenhandel, illegalem Handel mit Feuerwaffen und anderen schweren Verbrechen, anzugehen. Die Ministerinnen und Minister werden die Fortschritte beim Entwurf einer Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet bewerten. Dieser Text wurde von der Europäischen Kommission im Mai 2022 mit dem Ziel vorgeschlagen, Vorschriften festzulegen, mit denen wirksam gegen den Missbrauch von Online-Diensten zum Zwecke des sexuellen Missbrauchs von Kindern vorgegangen werden kann, insbesondere indem die Anbieter verpflichtet werden, Material über sexuellen Kindesmissbrauch aufzudecken, zu melden und zu entfernen. Die Ministerinnen und Minister werden voraussichtlich auch die Richtlinie über die Resilienz kritischer Einrichtungen ohne Aussprache annehmen. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz um ca. 19 Uhr live. Weitere Informationen hier.
Brüssel: Treffen des Rates für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (Beschäftigung und Sozialpolitik)
Der Ratsvorsitz strebt u.a. eine allgemeine Ausrichtung (gemeinsamer Standpunkt der Mitgliedstaaten) zu zwei vorgeschlagenen Richtlinien an, und zwar zur Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit und zur Richtlinie über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz. Die Ministerinnen und Minister werden außerdem die Europäische Strategie für Pflege und Betreuung erörtern und sie beabsichtigen, Empfehlungen zu bezahlbarer und hochwertiger Langzeitpflege und zu frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung anzunehmen. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz um 17:50 Uhr live. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: EuGH-Urteil zum Recht auf Vergessenwerden
Auf der Webseite eines US-amerikanischen Unternehmens erschienen im Jahr 2015 mehrere Artikel, die sich kritisch mit dem Anlagemodell verschiedener Finanzdienstleistungs-Gesellschaften auseinandersetzten. Über das Geschäftsmodell des die Webseite betreibenden Unternehmens wurde seinerseits kritisch berichtet, u.a. mit dem Vorwurf, es versuche, andere Unternehmen zu erpressen, indem es zunächst negative Berichte veröffentliche und danach anbiete, gegen ein sog. Schutzgeld die Berichte zu löschen bzw. die negative Berichterstattung zu verhindern. Die beiden Betroffenen machen vor den deutschen Gerichten geltend, ebenfalls erpresst worden zu sein. Sie begehren von Google, es zu unterlassen, die Artikel bei der Suche nach ihren Namen und den Namen verschiedener Gesellschaften in der Ergebnisliste nachzuweisen und die Fotos von ihnen als sog. "thumbnails" anzuzeigen. Google hält dem entgegen, die Wahrheit der in den verlinkten Inhalten aufgestellten Behauptungen nicht beurteilen zu können. Der Bundesgerichtshof hat den EuGH vor diesem Hintergrund um Auslegung der Datenschutzgrundverordnung sowie der EU-Grundrechte-Charta ersucht. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Freitag, 9. Dezember
Brüssel: Treffen des Rates für Justiz und Inneres (Justiz)
Der Rat wird voraussichtlich Schlussfolgerungen zur Bekämpfung der Straflosigkeit bei Verbrechen, die im Zusammenhang mit Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine begangen wurden, annehmen. Die Ministerinnen und Minister werden auch eine Aussprache über eine Richtlinie zur Abschöpfung und Einziehung von russischen Vermögenswerten führen. Der Rat wird auch die Annahme einer allgemeinen Ausrichtung zum Entwurf der Umweltkriminalitätsrichtlinie anstreben. Damit wird die Liste der darin aufgeführten Straftaten aktualisiert und erweitert und erstmals die Höhe der damit zusammenhängenden Strafen harmonisiert. Die Ministerinnen und Minister werden zudem den Entwurf einer Richtlinie zur Bekämpfung strategischer Klagen gegen öffentliche Beteiligung (Anti-SLAPP-Richtlinie) erörtern. Unter "SLAPP-Klagen" werden Klagen mächtiger Akteure gegen Einzelpersonen oder Organisationen verstanden, die einen kritischen Standpunkt zu einem wichtigen Thema von öffentlichem Interesse vertreten haben. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz live. Weitere Informationen hier.
Brüssel: Treffen des Rates für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (Gesundheit)
Krebsbekämpfung und Impfungen werden im Mittelpunkt der Tagung des Rates "Gesundheit" stehen. Die Ministerinnen und Minister beabsichtigen, die Empfehlung zur Krebsfrüherkennung - die aus dem Jahr 2003 stammt - zu aktualisieren und Schlussfolgerungen zur Impfung als eines der wirksamsten Instrumente zur Prävention von Krankheiten anzunehmen. Die Beschaffung von COVID-19-Impfstoffen wird Gegenstand der Orientierungsaussprache der Ministerinnen und Minister sein. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz live. Weitere Informationen hier.
Sonntag, 11. Dezember
Brüssel: Treffen des Rates für Landwirtschaft und Fischerei (bis 12. Dezember)
Wie jedes Jahr im Dezember werden die Ministerinnen und Minister für Landwirtschaft und Fischerei zusammenkommen, um eine politische Einigung über die Fangrechte für 2023 in EU- und Nicht-EU-Gewässern (Atlantik, Nordsee, Mittelmeer und Schwarzes Meer) zu erzielen. Die Ministerinnen und Minister werden außerdem die derzeitige Marktlage der Landwirtschaft in den Mitgliedstaaten erörtern, insbesondere vor dem Hintergrund des andauernden Krieges Russlands gegen die Ukraine. Schließlich wird die Ministerrunde von der Kommission über die Bewertung der EU-Tierwohlvorschriften informiert, bevor die Kommission später im Jahr 2023 einen entsprechenden Vorschlag vorlegen wird. Weitere Informationen hier.
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