EU-Terminvorschau vom 24.-30. Oktober 2022
Berlin (ots)
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine finden Sie laufend aktualisiert auf dieser Website. Informationen für Flüchtlinge aus der Ukraine gibt es auf Ukrainisch und Englisch hier.
Montag, 24. Oktober
Luxemburg: Treffen des Rates für Umwelt
Auf der vorläufigen Agenda stehen Beratungen zur Überarbeitung der Richtlinie über Industrieemissionen und der Richtlinie über Abfalldeponien und zur Verordnung zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen für nachhaltige Produkte. Außerdem stehen Zustimmungen zu den Schlussfolgerungen zur Vorbereitung der 27. Konferenz der Vertragsparteien (COP 27) des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen und Schlussfolgerungen zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt auf der Agenda. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz live. Weitere Informationen hier.
Dienstag, 25. Oktober
Berlin: Internationale Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine unter Vorsitz von Kommissionspräsidentin von der Leyen und Bundeskanzler Olaf Scholz
Auf Einladung des deutschen G7-Vorsitzes und der EU-Kommission berät eine internationale Konferenz über den Wiederaufbau der Ukraine. An der Konferenz nehmen renommierte Expertinnen und Experten, internationale Organisationen, Think-Tanks, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft und des Privatsektors teil. Gemeinsam tragen sie zur laufenden Diskussion zum Wiederaufbau der Ukraine bei und geben fachliche Empfehlungen für das weitere Vorgehen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundeskanzler Olaf Scholz eröffnen die Konferenz. EbS überträgt die Pressekonferenz mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen um 10.35 Uhr live. Weitere Informationen hier, Livestream am Tag der Konferenz hier.
Bonn: Podiumsdiskussion "Krieg und Macht im digitalen Zeitalter: Europa und der Umgang mit Desinformation"
Im Rahmen der Podiumsdiskussion diskutiert unter anderem Sandra Fiene, Pressesprecherin der Regionalvertretung der EU-Kommission in Bonn, über den Umgang mit Desinformationen in der Gesellschaft und der EU. Im Vorfeld findet ein Workshop zum Thema "Desinformation" mit Schülerinnen und Schülern des Berufskollegs Bonn-Duisdorf statt. Die Ergebnisse des Workshops fließen in die Podiumsdiskussion ein. Die Veranstaltung findet von 18 bis 20 Uhr in Bonn statt. Anmeldung hier und weitere Informationen hier.
Erlangen: LGL-Kongress Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit mit Kommissionsvertreter Deckarm (bis 27. Oktober)
Der Kongress befasst sich mit Themen rund um die Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit. Am ersten Tag der Veranstaltung hält Dr. Renke Deckarm, stellvertretender Leiter der EU-Kommissionsvertretung in München, um 12.30 Uhr einen Vortrag zum Thema "Der europäische Green Deal - von der Zielsetzung zur Umsetzung". Programm hier und weitere Informationen hier.
Luxemburg: Treffen des Rates für Energie
Die für Energie zuständigen Ministerinnen und Minister werden weiter über die Vorschläge der Kommission und Ergebnisse des Europäischen Rates von vergangener Woche beraten, um die hohen Energiepreise in der EU zu senken. Auf der vorläufigen Agenda stehen zudem Beratungen zur Überarbeitung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Neufassung) sowie Debatten zur Richtlinie über gemeinsame Vorschriften für die Binnenmärkte für erneuerbare Gase und Erdgase sowie Wasserstoff und zur Verordnung über den Binnenmarkt für erneuerbare Gase und Erdgase sowie für Wasserstoff (Neufassung). EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz live. Weitere Informationen hier.
Mittwoch, 26. Oktober
Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der vorläufigen Agenda steht das "Null-Schadstoff-Paket" mit Vorschlägen zur Überarbeitung der EU-Regeln zur integrierten Wasserwirtschaft, der EU-Luftqualitätsvorschriften und der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser. Außerdem steht ein Vorschlag zu einem System für Sofortzahlungen auf der Agenda. Im Anschluss findet gegen 12 Uhr eine Pressekonferenz statt, EbS überträgt live.
Pforzheim: Vernissage mit Kommissionsvertreter Deckarm
Um 18.30 Uhr findet im EMMA - Kreativzentrum Pforzheim eine Vernissage statt. An der Gesprächsrunde "In guten wie in schlechten Zeiten - Wie kann Kulturdialog auch in Krisenzeiten gelingen?" nimmt unter anderem Dr. Renke Deckarm, stellvertretender Leiter der EU-Kommissionsvertretung in München, teil. Die Vernissage geht vom 27.10.22 bis zum 13.11.22 und entstand in Kooperation mit der Abteilung Europa und Städtepartnerschaften der Stadt Pforzheim. Weitere Informationen hier.
Donnerstag, 27. Oktober
Berlin/Online: Humboldt-Rede zu Europa mit EU-Justizkommissar Reynders
EU-Justizkommissar Didier Reynders hält am Walter Hallstein-Institut für Europäisches Verfassungsrecht eine Rede zum Thema "Protecting and strengthening the Rule of Law in the European Union". Reynders stellt den Jahresbericht der EU Kommission über die Rechtsstaatlichtkeit vor, der vier große Themenbereiche abdeckt: das Justizsystem, den Rahmen für die Korruptionsbekämpfung, Medienfreiheit und -pluralismus sowie andere institutionelle 'checks and balances'. Nach der Rede haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Die Rede wird auf Englisch gehalten. Adresse: Walter Hallstein-Institut für Europäisches Verfassungsrecht der Humboldt-Universität zu Berlin, Unter den Linden 6, 10099 Berlin. Weitere Informationen hier, Anmeldung bis zum 25. Oktober hier, Livestream hier.
Berlin/Online: Öffentlicher Austausch zum Rechtsstaatsbericht 2022 mit Kommissar Reynders
Die Europäische Kommission lädt zu einem Dialog über die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland ein. Didier Reynders, Kommissar für Justiz und Rechtsstaatlichkeit, diskutiert mit den Teilnehmenden und stellt den dritten Jahresbericht der Europäischen Kommission über die Rechtsstaatlichkeit vor. Es diskutiert ein Fachpodium über mögliche Schritte zur Umsetzung der Empfehlungen. Das Publikum ist eingeladen, mitzudiskutieren. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Weitere Informationen sowie Einwahldaten in Kürze hier.
Luxemburg: EuGH-Urteil zur Überprüfung der Höhe der Entgelte für die Nutzung von Bahninfrastrukturen
Das Eisenbahnverkehrsunternehmen ODEG Ostdeutsche Eisenbahn verlangt von der DB Station & Service AG, die etwa 5 400 Bahnhöfe- und stationen in Deutschland betreibt, Rückzahlung seiner Ansicht nach zu viel gezahlter Stationsnutzungsentgelte für den Zeitraum November 2006 bis Dezember 2010. Das mit dem Rechtsstreit befasste Kammergericht Berlin möchte vom Gerichtshof wissen, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen Zivilgerichte befugt sind, die Höhe der Entgelte für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur nach dem Maßstab von Art. 102 AEUV zu prüfen, wonach die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung verboten ist. Generalanwältin Capeta hat in ihren Schlussanträgen vom 7. April 2022 die Ansicht vertreten, dass die Richtlinie 2001/14 betreffend u.a. die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur der Befugnis der Zivilgerichte, über eine Klage eines Eisenbahnverkehrsunternehmens auf Erstattung zu viel gezahlter Entgelte nach dem Maßstab von Art. 102 AEUV unabhängig von der Überwachung durch die Regulierungsstelle zu entscheiden, nicht entgegenstehe. Die Gerichte seien unionsrechtlich nicht verpflichtet, eine Entscheidung der gemäß der Richtlinie eingerichteten Regulierungsstelle abzuwarten. Sie seien aber auch nicht daran gehindert, eine solche Entscheidung abzuwarten, sofern das Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz gewahrt werde. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: EuGH-Urteil zur Fahrzeugreparatur- und -Wartungsinformationen
Die ADPA European Independent Automotive Data Publishers Association, ein nach belgischem Recht gegründeter Branchenverband, dessen Mitglieder unabhängige Herausgeber technischer Informationen sind, sowie der deutsche Gesamtverband Autoteile-Handel beanstanden vor dem Landgericht Köln, dass der französische Kfz-Hersteller Peugeot (PSA) für den Zugang zu seinen Reparatur- und -Wartungsinformationen von unabhängigen Herausgebern technischer Informationen wesentlich höhere Entgelte verlangt als von anderen unabhängigen Wirtschaftsakteuren, wie etwa freien Werkstätten. Das Landgericht Köln hat dem Gerichtshof hierzu eine Reihe von Fragen vorgelegt. Es möchte u.a. wissen, ob das Recht auf Zugang zu den Reparatur- und Wartungsinformationen die Befugnis der Herausgeber technischer Informationen einschließt, diese Informationen kommerziell zu verwerten, oder ob dafür eine gesonderte Lizenz erforderlich ist, für die der Kfz-Hersteller eine über das Entgelt für den Zugang hinausgehende Gebühr verlangen kann. Ohne Schlussanträge. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Sonntag, 30. Oktober
München: Kommissionsvertreter Gmelch bei Erstaufführung von Aurora Europa
Die deutsche Erstaufführung von Aurora Europa und Symphonie Espagnole wird vom Junge Münchner Symphoniker e.V. im Künstlerhaus am Lenbachplatz um 19 Uhr aufgeführt. Jürgen Gmelch von der Münchener Regionalvertretung vertritt die Europäische Kommission vor Ort. Weitere Informationen hier.
Prag: Informelle Tagung der Ministerinnen und Minister für Handel (bis 31. Oktober)
Die Handelsministerinnen und -minister tauschen sich zur geostrategischen Bedeutung von Handel und Handelsabkommen sowie zum Thema Digitalhandel oder Handelsbeziehungen mit den USA aus. Weitere Informationen hier.
Pressekontakt:
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin
Tel.: 030 - 2280 2250
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