KBV - Kassenärztliche Bundesvereinigung
KBV-VV: Köhler stellt politische Forderungen
Vision der Ein-Formular-Praxis
Berlin (ots)
Für eine Abkopplung der Krankenversicherungsbeiträge von den Erwerbseinkommen hat sich der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Andreas Köhler, am Freitag in Berlin ausgesprochen. Außerdem stellte er die automatische beitragsfreie Mitversicherung von Ehegatten in Frage. Auf der Vertreterversammlung (VV) der Organisation bekannte er sich grundsätzlich zum Prinzip der Solidarität und zwar egal, ob über steuerfinanzierte Transferleistungen oder über einen systemimmanenten Ausgleich. Weiter betonte er: Die wichtigste Anforderung an eine neue Art der Beitragsgestaltung ist, dass die Finanzierung nachhaltig ist.
Wichtig sei angesichts des sich verschärfenden Ärztemangels auch die Planungssicherheit für die Niedergelassenen. In diesem Zusammenhang mahnte der Vorstandsvorsitzende: Bedarfsplanung und Zulassungsverordnung müssen angepasst werden, um mehr Anreize für eine Niederlassung in strukturschwachen Gebieten zu schaffen. Die Politik solle endlich Ernst machen mit dem Bürokratieabbau. Die KBV werde das Ihre beitragen. Der KBV-Chef formulierte hierzu eine Vision: Fernziel ist die Ein-Formular-Praxis. Hier wollen wir vor allem die Möglichkeiten der Telematik nutzen.
Köhler kündigte an, die KBV-Führung wolle mehrere Forderungen in die aktuelle Diskussion mit allen Parteien einbringen. Dazu gehörten faire Rahmenbedingungen bei den Integrationsverträgen. Nur wenn klar sei, wohin welche Beträge flössen, ließe sich feststellen, ob die Mittel sinnvoll verwendet würden. Die Politik müsse gesetzlich klarstellen, wie die Gelder für Integrationsverträge nach Auslaufen der Anschubfinanzierung im Jahr 2007 aufgebracht werden sollen.
Wir nehmen den Vertragswettbewerb an. Ein echter Wettbewerb zwischen Einzel- und Kollektivvertrag ist nur möglich, wenn es auch für die Kassenärztlichen Vereinigungen die Möglichkeit gibt, komplexe und integrierte Versorgung zu organisieren. Dazu werden wir einen eigenen Gesetzesvorschlag einbringen, kündigte er an.
Die KBV will gemeinsam mit den Spitzenverbänden der Krankenkassen durchsetzen, dass notorische Nichtzahler der Praxisgebühr alle im Zusammenhang mit ihrer Zahlungsweigerung anfallenden Kosten selbst übernehmen müssen. Außerdem fordert die KBV die Angleichung der Vergütung der Vertragsärzte in den neuen Bundesländern auf Westniveau.
Aktuell kritisierte der KBV-Chef die Folgen von Hartz IV: Den Vertragsärzten gehen jährlich 300 Millionen Euro verloren, weil bisher eigenständig versicherte Arbeitslose durch die Änderungen zu Familienversicherten geworden sind. Für diese zahlten die Krankenkassen aber keine Pauschalen. Das ist ein Betrag, auf den die wirtschaftlich sowieso schon stark gebeutelten Vertragsärzte nicht verzichten können, so Köhler. Der KBV-Chef weiter: Hier saniert sich die Bundesagentur für Arbeit auf Kosten der solidarischen Krankenversicherung.
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