ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
ZDB-Vizepräsident Frank Dupré begrüßt neues Konzept zur Förderung der ganzjährigen Beschäftigung in der Bauwirtschaft
Berlin (ots)
Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement und die Verhandlungsführer der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes haben sich heute in Berlin auf ein neues Konzept zur Aufrechterhaltung der Beschäftigungsverhältnisse in der Bauwirtschaft verständigt. ZDB-Vizepräsident Frank Dupré, Verhandlungsführer der Arbeitgeber in der Tarifrunde 2004/2005, erklärte dazu in Berlin: "Mit dem heute vorgestellten Konzept wird ein wesentlicher Baustein des Verhandlungsergebnisses der Tarifrunde 2004/2005 umgesetzt. Wir erwarten, dass damit die Wirksamkeit der Arbeitsmarktinstrumente im Bereich der Förderung der ganzjährigen Beschäftigung in der Bauwirtschaft gesteigert werden kann. Deshalb begrüßen wir die beabsichtigte Einführung eines Saison-Kurzarbeitergeldes. Die bestehende Schlechtwetterregelung findet zwar in der betrieblichen Praxis eine hohe Akzeptanz; gleichwohl werden in der Schlechtwetterzeit deutlich weniger Bauarbeiter beschäftigt als im Jahresdurchschnitt. Für den einzelnen Betrieb wird es aber bei Umsetzung des neuen Konzeptes weder bei Auftragsmangel noch bei witterungsbedingtem Arbeitsausfall notwendig sein, die Arbeitnehmer vorübergehend zu entlassen, weil für jede Ausfallstunde in der Schlechtwetterzeit zukünftig eine gesetzliche Saison-Kurzarbeitergeldregelung in Anspruch genommen werden kann, ohne dass in dem einzelnen Betrieb bei Aufrechterhaltung der Arbeitsverhältnisse Sozialkosten entstehen. Je mehr diese gesetzliche Neuregelung greift, umso stärker wird die Arbeitslosenversicherung entlastet werden."
Dupré betonte, damit werde auf dem bewährten Drei-Säulen-Modell der Verteilung des Schlechtwetterrisikos auf Arbeitnehmer, Arbeitgeber und den Staat aufgebaut. Dupré erklärte zugleich, dass die vorrangige Inanspruchnahme von Arbeitszeitguthaben auf der Grundlage der bestehenden tarifvertraglichen Jahresarbeitszeitregelung grundsätzlich aufrechterhalten bleibe und der Aufbau von Arbeitszeitguthaben mehr als bisher gefördert werden soll. In dem mit Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement geführten Gespräch hat Dupré aber auch deutlich gemacht, dass die Tarifvertragsparteien bei ihrem Ziel, die Beschäftigungsverhältnisse während des gesamten Kalenderjahres aufrechtzuerhalten, an ihre Grenzen stoßen, wenn nicht von der öffentlichen Hand neue Wege der Auftragsvergabe beschritten werden. Die hohe Winterarbeitslosigkeit könne nur durch eine verstetigte Auftragsvergabe in der Schlechtwetterzeit, vor allem durch die öffentliche Hand, abgebaut werden.
Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes erwartet, dass das heute vorgelegte Konzept für eine gesetzliche Neuregelung unabhängig von dem Ausgang der Bundestagswahl vom 18. September dieses Jahres die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat finden kann.
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