ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Baugewerbe zum Strategiedialog Bau: Frauenrath: Dialog mit Politik notwendig
Berlin (ots)
Die Vertreter der Bauwirtschaft und -gewerkschaft sind heute zum 2. Strategiedialog Bau mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, und dem Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Manfred Stolpe, zusammengetroffen. Der regelmäßig stattfindende Dialog dient dem Meinungsaustausch über aktuelle Fragestellungen und Perspektiven der Bauwirtschaft. Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes war durch seinen Präsidenten, Arndt Frauenrath, sowie seinen Hauptgeschäftsführer, Prof. Dr. Karl Robl, vertreten.
Zu Beginn des Gesprächs betonte Frauenrath die Notwendigkeit eines ständigen Dialogs zwischen Bauwirtschaft und Bundesregierung. "Wir haben über essentielle Fragen der Bauwirtschaft in konstruktiver Atmosphäre gesprochen, wobei natürlich nicht bei allen Fragen Übereinstimmung erzielt werden konnte." Frauenrath hatte während des Gesprächs insbesondere auf die Bedeutung der Eigenheimzulage hingewiesen. Frauenrath: "Der ZDB empfiehlt nach wie vor, die Modifizierung der Eigenheimzulage in eine investitionsabhängige Form sowohl aus Gründen des sparsamen Mitteleinsatzes als auch der Bekämpfung der Schwarzarbeit." Frauenrath mahnte konkrete Schritte zur gleichrangigen Einbeziehung der Wohneigentumsförderung in die private und betriebliche Altersvorsorge an.
Frauenrath hatte darüber hinaus an den Verkehrsminister appelliert, alles zu versuchen, damit die Kürzungsabsichten im Investitionsetat des Verkehrsministeriums aufgegeben werden und eine Kurskorrektur zu mehr Investitionsmitteln vorgenommen wird. "Wir brauchen Investitionen, und zwar in allen Bausparten gleichermaßen." Insbesondere gelte es, die Investitionskraft der Kommunen zu stärken. Der schnelle Griff in die Investitionskasse mag die Misere im Bundeshaushalt zwar kurzfristig lindern, führt aber letztendlich zu einem eklatanten Substanzabbau in unserer Verkehrsinfrastruktur und damit zu ganz erheblichen volkswirtschaftlichen Verlusten. Jeder investierte Euro in die Verkehrsinfrastruktur, in Schiene, Straße und Wasserwege auf Bundesebene hat automatisch auch positive Folgewirkungen für den Infrastrukturbereich auf Landes- und kommunaler Ebene.
Zur Situation der Bau-Berufsgenossenschaften, deren exorbitant ansteigende Beiträge für die Unternehmen eine nicht länger hinnehmbare Belastung bedeuten, äüßerte der ZDB-Präsident die Erwartung, dass der Gesetzgeber die Fusion der acht Einzelberufsgenossenschaften durch eine Reform der gesetzlichen Unfallversicherung honoriert. Nur durch Einschnitte in den gesetzlichen Leistungskatalog und eine Beschränkung des Leistungskataloges auf die eigentlichen Aufgaben der Unfallversicherung kann eine Stabilisierung der Beiträge erreicht werden.
Mit den Vertretern der Politik war man sich einig, den Strategiedialog Bau in regelmäßigen Abständen fortzusetzen.
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