ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Robl: Fünf Weise erteilen Politik der Bundesregierung schlechte Zensuren
Berlin (ots)
"Herr Stolpe scheint zwischen den Zeilen lesen zu können, wenn er erklärt, die Fünf Weisen würden den Investitionskurs der Bundesregierung bestätigen. Das Gegenteil ist der Fall: Die Fünf Weisen korrigieren die Wachstumsprognose nach unten - und dies aufgrund der verheerenden Koalitionsbeschlüsse der Bundesregierung. Dies ist ein schlechtes Zeugnis für eine Bundesregierung, die nur wenige Wochen im Amt ist." Dies erklärte Prof. Dr. Karl Robl, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, heute in Berlin.
Robl weiter: "Es ist zwar richtig, dass der Bund hohe Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur tätigt; diese fließen jedoch in erheblichem Umfang nicht in an mittelständische Unternehmen mit ihren heimischen Beschäftigten, sondern an Generalunternehmer mit größtenteils ausländischen Subunternehmern. Sie haben daher kaum Wirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt.
Gleichzeitig werden jedoch private Investitionen in den Wohnungsbau durch die faktische Abschaffung der Eigenheimzulage verhindert. Bei minimalen Einsparungen entgehen dem Staat Steuern und Sozialabgaben in Milliardenhöhe. Eigentlich müsste die Bundesregierung alles dafür tun, private Investitionen anzureizen. Aber sie macht genau das Gegenteil. Damit werden zig-Tausende von Arbeitsplätzen in der mittelständischen Bauwirtschaft aufs Spiel gesetzt.
Die Bundesregierung darf die aktuellen Probleme des Haushalts und der Sozialkassen nicht länger über höhere Steuern und Beiträge lösen. Damit verschlechtert sie nur noch mehr die Rahmenbedingungen am Standort und verhindert Wachstum, das dringend gebraucht wird, um endlich wieder Geld in die Kassen zu spülen."
Rückfragen:
V.i.S.d.P.: Dr. Ilona K. Klein Zentralverband des Deutschen Baugewerbes Kronenstraße 55 - 58, 10117 Berlin Tel. 030 / 203 14-409 eMail: klein@zdb.de
Original-Content von: ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe, übermittelt durch news aktuell