ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: ver.di-Chef Frank Werneke zur Modernisierungsagenda: „Die pauschale Stellenstreichung gehört selbst gestrichen – am besten sofort“
Ver.di-Chef Frank Werneke zur Modernisierungsagenda: „Die pauschale Stellenstreichung gehört selbst gestrichen – am besten sofort“
Die an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedete Modernisierungsagenda kommentiert der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Werneke, wie folgt:
„Ein schnelles, digitales und handlungsfähiges Deutschland verspricht die sogenannte Modernisierungsagenda, die das Bundeskabinett heute auf ihrer Klausur beschlossen hat. Das ist sicher gut gemeint – allerdings zeigt das dazugehörige Papier, dass hier ein entscheidender Partner vergessen wurde: die Beschäftigen im öffentlichen Dienst, die diesen Staat am Laufen halten.
Ihnen wird per Spiegelstrich mitgeteilt, dass pauschal acht Prozent der Bundesbeschäftigten in den kommenden Jahren gehen sollen. Das kann angesichts von aktuell 600.000 unbesetzten Stellen insgesamt im öffentlichen Dienst und mehr als 140 Millionen aufgelaufenen Überstunden nur noch als Sarkasmus bei den Betroffenen ankommen.
Statt Pauschalvorgaben von oben fordern wir daher eine Beteiligung der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft an der Modernisierungsagenda. Es ist ein Grundirrtum anzunehmen, dass Digitalisierung als erstes bedeutet, schnell weniger Menschen zu brauchen. Das Gegenteil ist der Fall: Es werden ausreichend viele Menschen benötigt, um die Einführung der Digitalisierung zu bewältigen. Es reicht nicht, eine Cloud zu installieren und mit KI zu füttern – Modernisierung funktioniert nur mit motivierten Mitarbeitenden.
Wir fordern die Bundesregierung daher auf, mit der Modernisierungsagenda ein klares Signal an die Beschäftigten zu senden, dass ein Erneuerungsprogramm nur mit ihnen und nicht gegen sie umgesetzt wird. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft hat mit dem Digitalisierungstarifvertrag auf Bundesebene bereits einen guten Rahmen dafür verhandelt. Genau eine solche vertrauensbildende Vereinbarung brauchen wir auch in den Ländern und den Kommunen – die sich aber bisher verweigern.
In einer Arbeitswelt, die sich fundamental verändert, sind klare und faire Regeln für Qualifizierung, Joberhalt und Entgeltsicherung unverzichtbar. Die pauschale Stellenstreichung gehört selbst gestrichen – am besten sofort.“
V.i.S.d.P.
Jan Thomsen ver.di-Bundesvorstand Paula-Thiede-Ufer 10 10179 Berlin Tel.: 030/6956-1011, -1012 E-Mail: pressestelle@verdi.de www.verdi.de/presse