ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
ver.di-Medien-Info: ver.di kritisiert Ministerpräsidenten-Beschlüsse zu ÖPNV
Ver.di kritisiert Ministerpräsidenten-Beschlüsse zu ÖPNV
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert die den ÖPNV betreffenden Beschlüsse der gestrigen (2. November 2022) Ministerpräsidentenkonferenz.
„Die Lage in den ÖPNV-Unternehmen hat sich bundesweit in den letzten Monaten verschärft“, betont die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle. „In allen Regionen gibt es Betriebe, die ihre Verkehre ausdünnen. Teils, weil die aktuellen Kostensteigerungen nicht mehr abgefangen werden können, teils, weil im Fahrdienst und in den Werkstätten das Personal fehlt.“ Die Regionalisierungsmittel aufzustocken, um das ÖPNV-Angebot zu stabilisieren, sei der richtige Weg, die für 2022 und 2023 jeweils vorgesehene eine Milliarde Euro würden dafür jedoch nicht ausreichen. Ob die aktuell prognostizierte Finanzierungslücke, die um ein Drittel höher liegt, geschlossen wird, hänge maßgeblich davon ab, ob die ebenfalls beschlossene Strompreisbremse und die entsprechenden Härtefallregelungen auch auf die Verkehrsunternehmen Anwendung finden.
Dazu komme, dass die steigenden Personalkosten in den aktuellen Berechnungen noch gar nicht enthalten seien. Diese müssten jedoch zwangsläufig erfolgen, so Behle. Um Beschäftigte zu halten und neues Personal zu gewinnen, müssten die Arbeitsbedingungen verbessert und die Löhne erhöht werden. „Wenn die dadurch entstehenden Mehrkosten nicht ausgeglichen werden, wird es zu weiteren Angebotseinschränkungen kommen“, betont die ver.di-Vize.
Daher müsse auch die Entscheidung zum 49 €-Ticket kritisch betrachtet werden. „Das Ticket macht den ÖPNV für die Fahrgäste ohne Frage attraktiver. Aber wer ein solches Angebot einführt, und dann die Kosten nicht trägt, ist unehrlich, weil hierdurch eine strukturelle Unterfinanzierung des ÖPNV zementiert wird“, kritisiert Behle. „Bund und Länder haben ihren Beitrag für die Finanzierung der Einnahmeausfälle auf 3 Milliarden Euro gedeckelt. Wenn die Einnahmeausfälle größer sind, müssen die Kommunen einspringen. Und die haben oft schon Schwierigkeiten, die Defizite des bestehenden ÖPNV-Angebotes zu finanzieren.“
Hinzu komme, dass die Kosten für die Einführung des Tickets, die voraussichtlich nochmals eine Milliarde Euro betragen werden, gänzlich ungedeckt seien. Die Folge werde sein, dass überall dort, wo die finanziellen Mittel fehlen, weniger Busse und Bahnen fahren werden. Wenn Bund und Länder bei dieser Entscheidung blieben, würden sie dem ÖPNV, wie er heute bestehe, das Wasser abgraben. An den oft postulierten flächendeckenden Ausbau sei dann gar nicht mehr zu denken.
V.i.S.d.P.
Martina Sönnichsen ver.di-Bundesvorstand Paula-Thiede-Ufer 10 10179 Berlin Tel.: 030/6956-1011, -1012 E-Mail: pressestelle@verdi.de www.verdi.de/presse