ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
ver.di-Medieninfo: Statt Sparmaßnahmen: Mittel für Katastrophenschutz müssen deutlich erhöht werden
Statt Sparmaßnahmen: Mittel für Katastrophenschutz müssen deutlich erhöht werden
„Wir fordern das Bundesinnenministerium auf, Einsparungen beim Katastrophenschutz zu unterlassen und stattdessen die Mittel für den Zivil- und Katastrophenschutz deutlich zu erhöhen“, betont ver.di-Sekretär Arno Dick. Es sei keine gute Idee, in diesem wichtigen Bereich zu sparen, während die Herausforderungen und Aufgaben wachsen.
Hintergrund ist, dass aufgrund eines Regierungsentwurfes beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe starke Einsparungen vorgenommen werden sollen. So soll für das kommende Jahr im Vergleich zu 2022 ein Ausgabenrückgang um gut 112 Millionen Euro auf dann 174 Millionen Euro erfolgen. Außerdem sollen laut Bundestag-Meldung die Ausgaben für die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) in „2023 um rund 158 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr auf gut 386 Millionen Euro sinken.“
„Gab es vom 29. Deutschen Feuerwehrtag und der INTERSCHUTZ von Bundesinnenministerin Nancy Faser noch das starke Signal für die dringend erforderliche Neuausrichtung des Bevölkerungsschutzes, so sieht es einen Monat später eher düster aus“, kritisiert Dick. Wie aus dem Bundestag zu hören sei, sollen die Haushaltsmittel des Bundesinnenministeriums im kommenden Jahr um mehr als 2,22 Milliarden Euro gekürzt werden. Beim THW käme es damit zu einer Kürzung von fast einem Drittel gegenüber dem Vorjahr, beim Bundesamt von knapp 40 Prozent. Ein solches Vorhaben sei völlig unverständlich und unverantwortlich, so Dick weiter.
Bereits heute seien die Organisationen im Zivil- und Katastrophenschutz nicht auskömmlich finanziert, um die Anforderungen der Zukunft erfolgreich bewältigen zu können. „Neben der - durch den russischen Überfall auf die Ukraine – veränderten Sicherheitslage mit ihren Auswirkungen auf den Bereich der zivilen Verteidigung, stellen Klimawandel und damit einhergehende Umweltkatastrophen insbesondere Feuerwehren und THW vor immense Herausforderungen“, betont der Gewerkschafter. Die Folgen von Starkregen, Überschwemmungen, langer Trockenheit, großer Hitze und Wald- und Vegetationsbränden erforderten nicht nur gut ausgebildetes Personal, sondern auch Equipment und eine leistungsfähige zivile Sicherheitsarchitektur. Das sei durch Ausgabenkürzungen keineswegs zu gewährleisten, vielmehr müsse der Etat jetzt angehoben und verstärkt investiert werden.
V.i.S.d.P.
Martina Sönnichsen ver.di-Bundesvorstand Paula-Thiede-Ufer 10 10179 Berlin Tel.: 030/6956-1011, -1012 E-Mail: pressestelle@verdi.de www.verdi.de/presse