Statistisches Bundesamt

Öffentliches Finanzierungsdefizit 2005 auf 57,1 Milliarden Euro verringert

    Wiesbaden (ots) - Wie das Statistische Bundesamt aufgrund vorläufiger Ergebnisse der Kassenstatistik mitteilt, war 2005 der Zuwachs bei den Einnahmen der öffentlichen Haushalte (Bund, Sondervermögen des Bundes, Länder, Gemeinden/Gemeindeverbände (Gv.) und Sozialversicherung) mit 2,1% auf 944,4 Milliarden Euro stärker als bei den Ausgaben, die im Vergleich zum Vorjahr um 1,1% auf 1 001,3 Milliarden Euro stiegen. Das Finanzierungsdefizit der öffentlichen Haushalte (in Abgrenzung der Finanzstatistik, einschließlich des Saldos der haushaltstechnischen Verrechnungen) reduzierte sich dadurch gegenüber 2004 um 8,1 Milliarden Euro auf 57,1 Milliarden Euro.

    Den stärksten Rückgang beim Finanzierungsdefizit verzeichnete der Bund mit 8,4 Milliarden Euro. Der Finanzierungsüberschuss der Bundessondervermögen stieg um 2,4 Milliarden Euro – ohne den Fonds „Deutsche Einheit“, der 2005 in den Bundeshaushalt integriert wurde. Die Länder und Gemeinden/Gv. bauten ihre Defizite um 1,1 beziehungsweise 1,6 Milliarden Euro ab. Die Sozialversicherung dagegen wies in 2005 ein Finanzierungsdefizit von 3,3 Milliarden Euro aus, nachdem sie im Vorjahr einen Überschuss von 2,1 Milliarden Euro erzielt hatte. Diese Veränderung resultierte vor allem aus einem höheren Defizit bei der gesetzlichen Rentenversicherung, die im Jahr 2004 Sondereinnahmen aus Beteiligungsveräußerungen erzielt hatte sowie der Verringerung des Überschusses bei der gesetzlichen Krankenversicherung.

    Die Entwicklung bei den Einnahmen der öffentlichen Haushalte war geprägt durch um 1,1% auf 827,2 Milliarden Euro gestiegene Steuereinnahmen (einschließlich steuerähnliche Abgaben) und durch einen Zuwachs bei den Gebühreneinnahmen um 11,5% auf 26,0 Milliarden Euro – vor allem aufgrund von Mehreinnahmen des Bundes aus der Einführung der streckenbezogenen LKW-Maut. Auch die Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit erhöhten sich (+ 22,0% auf 17,3 Milliarden Euro), wobei diese am kräftigsten bei den Ländern stiegen. Rückläufig (– 17,3% auf 11,0 Milliarden Euro) waren die Einnahmen aus Beteiligungsveräußerungen.

    Sinkende Ausgaben für Sachinvestitionen (– 3,2% auf 33,2 Milliarden Euro), für Zinsen (– 1,2% auf 64,4 Milliarden Euro) sowie für das Personal im öffentlichen Dienst (– 0,4% auf 183,9 Milliarden Euro) wirkten sich im Berichtszeitraum dämpfend auf die Ausgabenentwicklung aus. Deutlich gestiegen waren die Ausgaben für den laufenden Sachaufwand (+ 3,0% auf 223,6 Milliarden Euro) und für Darlehensgewährungen (+ 5,3% auf 7,8 Milliarden Euro). Die Ausgaben für soziale Leistungen nahmen insgesamt leicht um 0,5% auf 368,9 Milliarden Euro zu.

    Das öffentliche Finanzierungsdefizit wurde durch eine Nettokreditaufnahme von 49,6 Milliarden Euro sowie durch sonstige Finanzierungsmittel, insbesondere Kassenkredite und Entnahmen aus Rücklagen gedeckt. Der Stand der Kreditmarktschulden der öffentlichen Haushalte erhöhte sich zum Jahresende 2005 auf 1 440,3 Milliarden Euro. Gleichzeitig stiegen die Kassenverstärkungskredite auf 40,7 Milliarden Euro.


                    Eckwerte der öffentlichen Haushalte
                      im 1.-4. Vierteljahr 2005 und 2004
                                    Milliarden Euro

    Einnahmen/Ausgaben Insgesamt darunter: Schulden Bund 1) Länder Gemeinden/ Gv.


Bereinigte Einnahmen
                         2005          944,4      250,0      235,3        151,1
                         2004          924,9      233,8      230,8        145,3


Bereinigte Ausgaben
                         2005        1 001,3      281,5      259,3        153,3
                         2004          990,1      273,6      255,9        149,2


Finanzierungssaldo 2)
                         2005         - 57,1    - 31,4    - 24,1        - 2,3
                         2004         - 65,1    - 39,8    - 25,2        - 3,8


Nettokreditaufnahme
                         2005            49,6        31,2        21,4          0,1
                         2004            61,7        39,5        22,8          0,9


Sonstige Finanzierung
                         2005              7,5         0,2         2,7          2,2
                         2004              3,4         0,3         2,4          3,0

    1) Ab 1. Vierteljahr 2005 einschließlich Fonds „Deutsche Einheit“. 2) Einschließlich Saldo der haushaltsinternen Verrechnungen; das Finanzierungsdefizit in Abgrenzung der Finanzstatistik ist nicht identisch mit dem Finanzierungsdefizit der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen, das in die Berechnung des Maastricht-Kriteriums des staatlichen Defizits einfließt.

    Kreditmarktschulden der öffentlichen Haushalte


  Art der Schulden                Stichtag        Milliarden
                                                                      Euro
Kreditmarktschulden
im weiteren Sinne                 31.12.05          1 440,3
                                            31.12.04          1 387,6


Kassenverstärkungskredite    31.12.05                40,7
                                            31.12.04                34,9

    Die Ergebnisse der öffentlichen Finanzen für das Jahr (1. bis 4. Quartal) 2005 sind vorläufig. Bereits veröffentlichte Vorjahresergebnisse werden hiermit revidiert. Die endgültigen Ergebnisse werden in der Fachserie 14, Reihe 2 „Vierteljährliche Kassenergebnisse des öffentlichen Gesamthaushalts“ voraussichtlich im April 2006 veröffentlicht.

Weitere Auskünfte erteilt: Renate Schulze-Steikow, Telefon: (0611) 75-4166, E-Mail: gesamthaushalt@destatis.de

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