Finanzierungsdefizit öffentlicher Haushalte bis Ende September 2008 14,6 Milliarden Euro
Wiesbaden (ots)
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) aufgrund vorläufiger Ergebnisse der Kassenstatistik der öffentlichen Haushalte für das erste bis dritte Quartal 2008 mitteilt, haben die Einnahmen der öffentlichen Haushalte um 3,2% auf 760,2 Milliarden Euro zugenommen. Die Ausgaben nahmen um 2,5% zu und waren mit 774,8 Milliarden Euro höher als die Einnahmen. Als Differenz errechnet sich hieraus ein Finanzierungsdefizit der öffentlichen Haushalte (in Abgrenzung der Finanzstatistik, einschließlich des Saldos der haushaltstechnischen Verrechnungen) von 14,6 Milliarden Euro. Es fiel damit gegenüber den ersten drei Quartalen des Vorjahres um 4,2 Milliarden Euro niedriger aus.
In die Ergebnisse der Kassenstatistik fließen Angaben über die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern (jeweils einschließlich Extrahaushalte), Gemeinden und Gemeindeverbänden sowie EU-Anteile und die gesetzliche Sozialversicherung (einschließlich Extrahaushalte) ein.
Während der Bund in den ersten drei Quartalen 2008 ein Finanzierungsdefizit von 22,6 Milliarden Euro verzeichnete, erzielten Länder (4,8 Milliarden Euro) und Gemeinden (5,6 Milliarden Euro) jeweils Finanzierungsüberschüsse. Für die Sozialversicherung errechnete sich ein Finanzierungsdefizit von 2,4 Milliarden Euro.
Zu den Mehreinnahmen der öffentlichen Haushalte in den ersten drei Quartalen 2008 trugen um 3,8% (auf 685,4 Milliarden Euro) gestiegene Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben wesentlich bei. Bei den Steuern und steuerähnlichen Einnahmen des Bundes lag der Zuwachs bei 4,4% (auf 187,2 Milliarden Euro). Bei den Ländern lag er einen Prozentpunkt darüber (+ 5,4% auf 154,7 Milliarden Euro). Besonders kräftig wuchsen die Steuereinnahmen der Gemeinden mit einem Plus von 8,1% (auf 48,2 Milliarden Euro). Die zu den steuerähnlichen Abgaben rechnenden Beitragseinnahmen der gesetzlichen Sozialversicherung stiegen um 1,6% (auf 278,3 Milliarden Euro). Aus Gebühren erzielten die öffentlichen Haushalte um 2,1% auf 21,3 Milliarden Euro gestiegene Einnahmen. Aus wirtschaftlicher Tätigkeit flossen 15,0 Milliarden Euro (+ 0,3%), aus Vermögensveräußerungen 6,2 Milliarden Euro (- 27,5%) in die öffentlichen Kassen.
Gegenüber den ersten drei Quartalen des Vorjahres fielen im Betrachtungszeitraum die Zuwächse bei den Ausgaben der öffentlichen Haushalte für den laufenden Sachaufwand (+ 5,2% auf 184,3 Milliarden Euro) und für Sachinvestitionen (+ 4,9% auf 22,1 Milliarden Euro) besonders deutlich aus. Die Personalausgaben nahmen um 2,9% auf 149,0 Milliarden Euro zu. Die öffentlichen Ausgaben für Zinsen (+ 0,7% auf 57,6 Milliarden Euro) und für soziale Leistungen (+ 0,3% auf 269,7 Milliarden Euro) erhöhten sich dagegen nur geringfügig.
Im Zeitraum Januar bis September 2008 tilgten die öffentlichen Haushalte insgesamt mehr Kreditmarktschulden als sie zur Finanzierung ihrer Haushalte am Kreditmarkt aufgenommen hatten, sodass eine Nettotilgung von 15,6 Milliarden Euro zu verzeichnen war. Die Kreditmarktschulden der öffentlichen Haushalte erreichten zum 30. September 2008 den Stand von 1 498,1 Milliarden Euro (31.12.2007: 1 499,5 Milliarden Euro, 30.9.2007: 1481,8 Milliarden Euro). Die kurzfristigen Verbindlichkeiten zur Überbrückung vorübergehender Liquiditätsengpässe (Kassenverstärkungskredite) beliefen sich auf 60,7 Milliarden Euro (31.12.2007: 50,5 Milliarden Euro, 30.09.2007: 63,8 Milliarden Euro).
Bei der Interpretation der Ergebnisse für die öffentlichen Haushalte im ersten bis dritten Vierteljahr 2008 ist zu berücksichtigen, dass die Ergebnisse vorläufig sind. Die Daten über die Ausgaben der Gemeinden und Gemeindeverbände sind nur eingeschränkt aussagefähig, da die Einführung neuer doppischer Rechnungssysteme in einigen Ländern Datenlieferprobleme verursachte.
Bereits veröffentlichte Vorjahresergebnisse für die öffentlichen Haushalte werden hiermit revidiert.
Endgültige Ergebnisse über die öffentlichen Finanzen im ersten bis dritten Vierteljahr 2008 werden in der Fachserie 14, Reihe 2 "Vierteljährliche Kassenergebnisse des öffentlichen Gesamthaushalts" voraussichtlich im Januar 2009 veröffentlicht.
Eine zusätzliche Tabelle enthält die Online-Fassung dieser Pressemitteilung unter www.destatis.de.
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