1. bis 3. Quartal 2008: Kommunen mit Einnahmenüberschuss
Wiesbaden (ots)
Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) haben die Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland (ohne die Stadtstaaten) in den ersten drei Quartalen 2008 123,9 Milliarden Euro und damit 4,7% mehr an Einnahmen erzielt als im Vergleichszeitraum 2007. Die kassenmäßigen Ausgaben der Gemeinden und Gemeindeverbände lagen mit 118,3 Milliarden Euro um 3,2% über dem entsprechenden Vorjahresbetrag.
In der Abgrenzung der Finanzstatistik errechnet sich hieraus ein kassenmäßiger Finanzierungsüberschuss in Höhe von 5,6 Milliarden Euro. In den ersten drei Quartalen 2007 hatte er noch 3,7 Milliarden Euro betragen.
Die positive Entwicklung auf der Einnahmenseite war bestimmt durch einen kräftigen Zuwachs bei den im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs von den Ländern empfangenen Schlüsselzuweisungen. Sie erhöhten sich um 12,7% auf 20,9 Milliarden Euro. Auch die kommunalen Steuereinnahmen stiegen von Januar bis September 2008 wieder kräftig um 8,1% auf 48,2 Milliarden Euro. Dabei fiel der Zuwachs beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit 13,5% auf 13,2 Milliarden Euro besonders deutlich aus. Die Gewerbesteuereinnahmen nahmen - nach Abzug der Gewerbesteuerumlage - um 8,2% auf 25,3 Milliarden Euro zu, die Einnahmen aus der Grundsteuer stiegen lediglich um 0,6% auf 7,4 Milliarden Euro. In den neuen Ländern fiel der Anstieg der kommunalen Steuereinnahmen mit 16,9% auf 4,9 Milliarden Euro mehr als doppelt so stark aus wie im früheren Bundesgebiet (+ 7,2% auf 43,3 Milliarden Euro).
Bei den Einnahmen aus investiven Zuweisungen der Länder verzeichneten die Kommunen in den ersten drei Quartalen 2008 gegenüber dem Vorjahreszeitraum einen Zuwachs in Höhe von 4,5% auf 4,9 Milliarden Euro.
Auf der Ausgabenseite erhöhte sich von Januar bis September 2008 der laufende Sachaufwand mit 4,5% auf 24,7 Milliarden Euro am stärksten. Die kommunalen Sachinvestitionen nahmen um 4,0% auf 13,6 Milliarden Euro zu. Die darin enthaltenen Bauausgaben stiegen um 2,0% auf 10,2 Milliarden Euro; wobei sich in drei Ländern eine deutlich überdurchschnittliche Zunahme ergab. In der Mehrzahl der Länder war jedoch die Entwicklung der kommunalen Bauausgaben verhalten oder sogar rückläufig. Die Personalausgaben der Kommunen erhöhten sich um 3,5% auf 29,5 Milliarden Euro.
Die sozialen Leistungen der Kommunen stiegen nur geringfügig um 0,7% auf 28,7 Milliarden Euro. Davon entfielen auf die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) 8,6 Milliarden Euro; sie lagen infolge der günstigen Arbeitsmarktentwicklung um 4,5% unter den Ausgaben des Vorjahres. Dem standen Einnahmen aus Zuweisungen der Länder beziehungsweise des Bundes in Höhe von 3,8 Milliarden Euro gegenüber.
Die Kommunen haben in den ersten drei Quartalen 2008 2,6 Milliarden Euro mehr Schulden getilgt als sie zur Finanzierung ihrer Haushalte am Kreditmarkt aufgenommen hatten (Nettotilgung). Der Stand ihrer Kreditmarktschulden verringerte sich dadurch zum Ende des dritten Quartals 2008 auf 76,1 Milliarden Euro (31.12.2007: 79,0 Milliarden Euro, 30.09.2007: 79,5 Milliarden Euro). Gleichzeitig erhöhte sich allerdings der Stand der kurzfristigen Kassenkredite weiter auf 29,1 Milliarden Euro (31.12.2007: 28,4 Milliarden Euro; 30.09.2007: 28,4 Milliarden Euro).
Durch Probleme im Zusammenhang mit der Einführung des doppischen Rechnungswesens sind die Daten der Kommunen in den betreffenden Ländern bei bestimmten Ausgabepositionen, insbesondere den Personalausgaben, nur eingeschränkt aussagefähig.
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