DB-Personalvorstand Bensel: GDL gefährdet Beschäftigungsbündnis
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Berlin (ots) Die Tarifkommission der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat dem Ergänzungstarifvertrag für DB Regio, auf den sich die Deutsche Bahn mit den Gewerkschaften Transnet und der Verkehrsgewerkschaft GDBA am 29. Oktober verständigt hat, nicht zugestimmt.
"Wir brauchen diesen Tarifvertrag für die DB Regio, um in der Zukunft bei Ausschreibungen im Schienennahverkehr konkurrenzfähig zu sein und damit Ausschreibungen gewinnen zu können. Nur damit können wir Arbeitsplätze erhalten", erklärt dazu DB-Personalvorstand Dr. Norbert Bensel. Darauf hatten sich im Jahr 2000 die Deutsche Bahn und die Tarifpartner bei einem Gipfeltreffen in Köln geeinigt. Das entsprechende Eckpunktepapier hat auch die GDL unterschrieben. Bensel: "Jetzt gefährdet sie das Beschäftigungsbündnis der Bahn, das den Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen vorsieht. Wir können das nur garantieren, wenn wettbewerbsfähige Tarifbedingungen geschaffen werden."
Der neue Ergänzungstarifvertrag sieht zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Bahn vor, dass Zeiten ohne Arbeitsleistung nur noch teilweise als Arbeitszeit angerechnet werden. Wenn also Lokführer oder Zugbegleiter während der Dienstzeit betrieblich begründete Tätigkeitsunterbrechungen haben, sollen diese ab zehn Minuten künftig nicht mehr voll, sondern nur noch zu 50 Prozent als Arbeitszeit gelten. Fort- und Weiterbildungszeiten bis zu drei Tagen werden nicht als Arbeitszeit gewertet. Teile des Weihnachts- und Urlaubsgeldes sollen zum Teil in leistungsorientierte Vergütung umgewandelt werden. Die Gesamt-Entgeltsumme für die Beschäftigten von DB Regio wird gegenüber heute nicht sinken.
"Uns geht es darum, im Einklang mit den Gewerkschaften nicht produktive Arbeitszeiten abzubauen und die Vergütung künftig zu einem Teil an Unternehmenserfolg und Leistung zu orientieren", erklärt Personalvorstand Bensel. Das Lohnniveau des neuen Regio-Tarifvertrages liegt dabei immer noch über dem zahlreicher Bahn-Wettbewerber, mit denen die GDL ebenfalls Tarifabschlüsse erzielt hat. Bensel: "Hier liegen die Einstiegsgehälter pro Jahr für junge Lokführer teilweise bis zu 5000 Euro unter unseren Tarifen."
Wettbewerbsfähige Tarifbedingungen sind eine wesentliche Voraussetzung für sichere Arbeitsplätze bei der Deutschen Bahn. Hintergrund ist der zunehmende Wettbewerb im Nahverkehr, dem die Bahn sich stellen will sowie die starke Zunahme von europaweiten Ausschreibungen von Verkehrsleistungen durch die Länder und Verkehrsverbünde als Bestellerorganisationen. Gegenwärtig laufen in Deutschland Ausschreibungen über 14,6 Millionen Zugkilometer. Hier konkurriert die DB Regio mit Privat- und staatlichen Landesbahnen sowie ausländischen Eisenbahnunternehmen, hinter denen zum Teil finanzkräftige internationale Konzerne stehen.
Rund 50 Prozent aller Ausschreibungen hat die Bahn bisher verloren, wobei in vielen Fällen die um rund 20 Prozent höheren Personalkosten ausschlaggebend waren. Bensel: "Der neue Tarifvertrag ermöglicht uns, unproduktive Arbeitszeiten abzubauen und durch die Erhöhung der Produktivität unsere Wettbewerbsfähigkeit weiter zu verbessern. Dadurch bleibt das Einkommensniveau unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unverändert."
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