Rheinische Post: Kommentar Hariri-Tribunal
Düsseldorf (ots)
Der einstimmige Beschluss des Weltsicherheitsrates, die Morde am früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri und 22 weiteren Menschen von einem internationalen Tribunal untersuchen zu lassen, ist absolut richtig. Es darf nicht sein, dass solche Taten ungesühnt bleiben. Ob aber die wirklich Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden können, ist unwahrscheinlich, weil der Aufklärungswille zumindest einer Seite fehlt. Die Voruntersuchungen hatten ergeben, dass die Zündschnüre des Komplotts bis in den syrischen Präsidentenpalast und zum syrischen Geheimdienst zurückzuverfolgen waren. Die internen Auseinandersetzungen zwischen der libanesischen Regierung und den Hisbollah-Milizen, die sich weiter jeder Entwaffnung widersetzen, sind noch längst nicht entschieden.
Der Beschluss des Weltsicherheitsrates kommt daher zu einem schwierigen Zeitpunkt. Der Hariri-Mord liegt zwei Jahre zurück. Die prowestliche Regierung des Libanon, die das Tribunal begrüßt und die durch den Uno-Beschluss gestärkt wurde, steht im erbitterten Machtkampf mit der von Syrien unterstützen Extremistengruppe Hisbollah. Syrien betrachtet den Libanon als sein Einflussgebiet. Das steht einer freien Entfaltung des Libanon entgegen.
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