Rheinische Post: Wissmann warnt in der Verfassungsdebatte vor Spaltung Europas
Düsseldorf (ots)
Im anhaltenden Streit über die EU-Verfassung warnt der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestags, Matthias Wissmann (CDU), vor einem handlungs- und führungsunfähigen Europa. Die 27-Staaten-Union müsse grundlegend erneuert werden, etwa durch demokratische Kontrolle, eine klare Führungsstruktur und auch einen europäischen Außenminister, sagte Wissmann im Interview der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Aber wenn eine solche Neuordnung nicht gelingt, stellt sich automatisch die Frage, ob ein kleinerer Kreis vorangeht." Er spielte damit auf das Modell eines "Kerneuropa" an, das die CDU-Politiker Wolfgang Schäuble und Karl Lamers 1994 entwickelt hatten. "Wer verhindern will, dass es zu einer solchen Aufteilung kommt, muss mithelfen, dass die Erneuerung aller im Rahmen des heutigen Konzepts gelingt", drängte Wissmann. Auf die Frage, ob der EU-Verfassungsvertrag tot sei, sagte der Europa-Politiker: "Ich glaube nicht, dass der Verfassungsvertrag tot sein muss. Aber eine Neuordnung der EU-Institutionen ist dringender denn je.". Entweder es gebe bald eine Neuordnung oder die Europäische Union werde zunehmend führungsunfähig.
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