Rheinische Post: Wend gegen früheren Arbeitsmarktzugang für neue EU-Mitglieder
Düsseldorf (ots)
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, Rainer Wend, hat Überlegungen der Union, Arbeitnehmern aus den osteuropäischen EU-Staaten früher die Freizügigkeit zu eröffnen, eine Absage erteilt. "Das ist mir zu billig und zu einfach. Da erwarte ich von der Wirtschaft mehr Anstrengungen, ihre Fehler der Vergangenheit auszubügeln", sagte Wend der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Die Wirtschaft habe in den letzten Jahren die Ausbildung von Fachkräften vernachlässigt. "Das Problem kann man nicht lösen, indem man die Freizügigkeit vorzieht und die Ausländer hierhin holt", so Wend. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hatte sich dafür ausgesprochen, für bestimmte Gruppen den freien Zugang zum Arbeitsmarkt vorzuziehen. Die Freizügigkeit sollte eigentlich frühestens 2009 beginnen. Zugleich aber zeigte sich Wend aufgeschlossen, die Schwellen für die Zuwanderung Hochqualifizierter abzusenken. Im akademisch-technischen Bereich gebe es "einen Engpass, den man durch Ausbildung und Qualifizierung nicht kurzfristig beseitigen kann", sagte der SPD-Politiker. Er sei "offen", den Jahresbetrag, den Ausländer, die hier arbeiten wollen, verdienen müssen, "zumindest vorübergehend zu senken". Die Union hat vorgeschlagen, diesen Betrag auf gut 60 000 Euro Brutto-Verdienst pro Jahr abzusenken. Bisher hatte Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) sich gegen eine solche Lockerung gewandt.
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