Rheinische Post: Dicke Luft in NRW
Düsseldorf (ots)
Von Gerhard Voogt
Kein Witz: Der nächste Landesparteitag der NRW-CDU ist "klimaneutral". So steht es auf dem Deckblatt der Einladung zu der Veranstaltung in Siegburg. Die Union hat 2000 Euro in den Bau von Biogas-Anlagen in Afrika investiert. Dies soll die erwarteten 100 Tonnen Emissionen kompensieren, die durch die Anreise entstehen. Während die CDU den Umwelt-Vorreiter gibt, verpestet der Stromriese RWE die Luft. Sechs Blöcke, die ins Industriemuseum gehören, sollten bis 2007 abgeschaltet werden. Jetzt stellt sich heraus, dass sie bis 2009 am Netz bleiben. Alte Zusagen hätten keine Gültigkeit mehr, argumentiert RWE. Die Rahmenbedingungen hätten sich durch die Einführung des Emissionshandels im Jahr 2005 verändert. Die Landesregierung muss tatenlos zusehen. Der Ausstieg war einst nicht bindend vereinbart worden. Frimmersdorf stößt pro Jahr zehn Millionen Tonnen Kohlendioxid aus. Das entspricht der Menge, die 100.000 CDU-Parteitage verursachen würden. Die abzuhalten, würde 273 Jahre dauern. Dimensionen, die Politiker im Kopf haben sollten, wenn es um die Genehmigung weiterer Kraftwerke geht. Der Fehler, Ausstiegsdaten nicht exakt zu definieren, darf sich nicht wiederholen.
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