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Rheinische Post: Heftiger Widerstand in der SPD-Fraktion gegen Unternehmenssteuerreform

Düsseldorf (ots)

In der SPD-Bundestagsfraktion kündigt sich
heftiger Widerstand gegen die Unternehmenssteuerreform an. So 
forderte der Sprecher der Parlamentarischen Linken, Ernst Dieter 
Rossmann, ein Abrücken von einer Körperschaftsteuersenkung auf 15 
Prozent. "Es würde reichen, den Körperschaftsteuersatz auf 
Unternehmensgewinne von 25 auf 19 Prozent zu senken", sagte Rossmann 
der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Dann hätten wir 
weitgehende Aufkommensneutralität, wie es auch im Koalitionsvertrag 
steht." Zudem habe er "die Sorge, dass Deutschland einen 
Steuerdumping-Wettbewerb in Europa auslöst", fügte Rossmann hinzu. 
Positiv bewertete er hingegen geplante Reformteile wie die 
Zinsschranke, mit denen Steuertricks großer Unternehmen unterbunden 
werden sollen. Die Reform müsse  verknüpft werden mit den Themen 
Mindestlohn und Erbschaftsteuer, forderte ossmann: "Wir können nicht 
Milliarden-Entlastungen für Unternehmen durchwinken und gleichzeitig 
zusehen, dass bei großen Erbschaften ab einer Million Euro nichts 
passiert." Nach eigenen Angaben kann er auf bis zu 100 der 222 
SPD-Abgeordneten zählen. Die Reform soll im Mai verabschiedet werden.

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