Rheinische Post: Bush kämpft an vielen Fronten
Düsseldorf (ots)
Von Godehard Uhlemann
US-Präsident George W. Bush steckt bis zum Hals im politischen Morast. Außenpolitisch steht er im Irak und in Afghanistan nach seinem Verständnis im notwendigen Krieg gegen den Terrorismus. Seit Jahren sind US-Soldaten in verlustreiche Kämpfe verwickelt. Die von Bush propagierte Wende hin zu mehr Demokratie und Sicherheit in diesen Ländern ist bislang am Widerstand und dem Terror gescheitert. Dieses Fiasko hat daheim eine innenpolitische Front geschaffen, die den mächtigsten Mann der Welt unter massiven Druck bringt. In beiden Häusern des Kongresses haben die Demokraten die Mehrheit. Amerikas Opposition will den Präsidenten zum Rückzug aus Irak zwingen. Das Kräftemessen zwischen findet in Aufgalopp-Zeiten des Wahlkampfes statt. Es geht auch ums Prestige, und es wird hart. Doch der demokratisch beherrschte Kongress kann den Präsidenten nicht zwingen, demokratisch gefärbte Politik zu betreiben. Der Präsident ist eben nicht ausführendes Organ des Parlamentes. Beide können sich gegenseitig das politische Leben vermiesen. Und das tun sie zur Zeit gehörig. Das politische System Amerikas tickt eben anders. Wie die Bürger reagieren werden, ist offen. Die Demokraten dürfen der kämpfenden Truppe nicht in den Rücken fallen, indem sie Gelder verweigern. Bushs Republikaner müssen die Bürger-Sorgen ernster nehmen.
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