Rheinische Post: Familien in die Tasche greifen
Düsseldorf (ots)
Von Stefan Reker
Milliarden Steuergelder zugunsten der Kinderbetreuung umzuschichten, das klingt familienfreundlich. Doch was die SPD gestern dazu als Finanzkonzept vorgestellt hat, ist leider das Gegenteil. Durch die Kürzung des Ehegatten-Splittings würden Familien benachteiligt, bei denen sich ein Elternteil zuhause um die Kinder kümmert und dafür gar nicht oder nur in Teilzeit erwerbstätig ist. Da verlören schon Durchschnittsverdiener bis zu 200 Euro netto im Monat. Benachbarte Familien würden trotz gleichen Gesamteinkommens extrem ungleich besteuert, nur weil sie die Erwerbsarbeit unterschiedlich aufteilen. So etwas Ungerechtes würde wohl ohnehin beim Verfassungsgericht enden. Das gilt auch für die geplante Kürzung des erst unlängst eingeführten Betreuungsfreibetrags für Eltern um 300 Euro, den das Verfassungsgericht selbst gefordert hatte. Unter dem Strich zeigt sich: Um ihr Kinderkrippen-Konzept zu finanzieren, würde die SPD vor allem Mittelschicht-Familien in die Tasche greifen. Und der Verzicht auf zehn Euro Kindergeld-Erhöhung ginge ausgerechnet zu Lasten der Familien mit kleinen Einkommen. Aber immerhin hat die SPD ein konkretes Finanzkonzept zu bieten, die Union war dazu bisher nicht fähig. Sie hat nun die Chance, einen gerechteren Weg zu zeigen - aber bitte seriös durchgerechnet.
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