Rheinische Post: Politik auf Pump
Düsseldorf (ots)
Von Stefan Reker
Eines der großen Versprechen der Kanzlerin Angela Merkel ist der Ausstieg aus einer Politik auf Pump. Doch nun weicht ausgerechnet Merkel selbst den Sparkurs auf, indem sie zusätzliche Steuer-Milliarden in die Krankenversicherung pumpen will, anstatt sie zur Verringerung der Staatsschulden zu nutzen. Ihre Absicht, die Beiträge der Krankenkassen zu mildern und so über niedrigere Lohnnebenkosten neue Arbeitsplätze anzuregen, hat zwar durchaus eine politische Logik. Aber die überzeugt nicht, solange sie auf Pump finanziert wird. Und selbst die steigenden Steuereinnahmen ändern nichts daran, dass der Staat immer noch neue Schulden macht. Ohnehin bilden sich schon zu viele Politiker bei SPD und Union ein, die gute Konjunktur sei bereits ein Erfolg ihrer Reformen, nun könne man die Zügel lockerer lassen. Das wäre ein gefährliches Missverständnis. Ohne weitere Strukturreformen würde in der nächsten Flaute alles nur viel schlimmer. Ein Finanzminister ist als Sparkommissar nur so stark wie sein Rückhalt beim Regierungschef. Das musste Steinbrücks Vorgänger Eichel schon erleben, der in dem Moment scheiterte, als Kanzler Schröder die Lust am Sparen verlor. Merkel und Steinbrück müssten durch das schlechte Vorbild gewarnt sein.
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