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Rheinische Post: Die Reform mit Augenmaß

    Düsseldorf (ots) - Von Gregor Mayntz

    Seit sieben Jahren wissen Bund und Länder, dass es so nicht weitergeht: Blockierst Du meine Pläne, blockier ich Deine. Denn dahinter stehen nicht allein (oft nicht einmal im Ansatz) Länder- oder Bundesinteressen. Dahinter steht die Machtfrage. Deshalb taten sich die Spitzen so schwer, die Verantwortung sauber zu teilen. Beinahe wäre die Föderalismus-Reform wieder gescheitert: Zu viele Zweifel, ob sie das Gelbe vom Ei geworden ist. Doch die große Koalition, in der die Machtfrage partiell sozusagen "eingefroren" ist, hätte gleich einpacken können, wenn sie diese Reform nicht hingekriegt hätte. Sie ist zweifellos besser, viel besser, als ein bloßes Weiter-so! Die wahre Herausforderung kommt nun. Bei den Finanzen ein neues Geben und Nehmen zu organisieren, berührt noch stärker das Ringen um Einfluss. Das wird uns wahrscheinlich vor Augen führen, dass Deutschland auseinander zu fallen droht: In Nord und Süd, Ost und West, in reiche und arme Regionen. Doch der Ausgleich darf auch nicht die Schnellen ausbremsen und die Langsamen belohnen. Aber Politik kann nicht alles. Und somit darf sie auch nicht den Eindruck erwecken, alles zu können. Andernfalls entsteht nur Frust bei Politik und Bürgern. Und der ist kaum zu reformieren. Das beste Augenmaß für die Reformen lautet daher: "Die" Verantwortlichen für unser Land - das sind wir alle.

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