Rheinische Post: Jetzt Volksbegehren? - Von DETLEV HÜWEL
Düsseldorf (ots)
Gegen die Sparmaßnahmen in NRW im Kinder- und Jugendbereich hat es massiven Widerstand gegeben - und er wird anhalten, wenn man den Initiatoren der beiden Volksinitiativen Glauben schenken mag. Noch ist nichts entschieden, aber das nächste Ziel scheint ein vereintes Vorgehen Richtung Volksbegehren zu sein.
Allerdings ist fraglich, ob es dafür eine rechtliche Grundlage gibt. Bei Finanzen sind Volksbegehren, die ein Gesetz zu Fall bringen können, von vornherein ausgeschlossen. Dennoch wird offenbar intensiv nach einem juristisch wasserdichten Weg geforscht, um die Aktion starten zu können.
Die Hürden wären jedenfalls hoch: eine Million Unterschriften müssten beigebracht werden. Die beiden Volksinitiativen, die in den letzten Monaten gegen Schwarz-Gelb mobil gemacht haben, konnten bislang an die 500 000 Unterschriften einsammeln. Die zweite Hälfte wäre, wenn auch mit großem Aufwand, dann wohl auch zu stemmen.
Ein erfolgreiches Volksbegehrens wäre für CDU und FDP eine herbe Niederlage. Aber Schwarz-Gelb hätte sie sich selbst zuzuschreiben. Es war nicht klug, entgegen den Wahlversprechen ausgerechnet bei der nachwachsenden Generation zu sparen.
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