Kanzleramtschef Braun stellt Ultimatum für europäische Asyl-Reform
"Wir brauchen nach dem Treffen des EU-Justizrats am 3. Dezember einen tragfähigen Beschluss"
Düsseldorf (ots)
Der Chef des Bundeskanzleramtes, Helge Braun, hat den Druck für eine Reform der Asylbestimmungen in Europa erhöht und bis Anfang Dezember ein Konzept gefordert. "Wir brauchen nach dem nächsten Treffen des EU-Justizrats am 3. Dezember einen tragfähigen Beschluss für ein gemeinsames Asylsystem in der Europäischen Union", sagte Braun unserer Redaktion. "Diese Erwartung habe ich an die Sitzung." Braun betonte: "Jetzt geht es darum, das europäische Asylrecht entscheidend voranzubringen. Das ist ein zentrales Vorhaben unserer Ratspräsidentschaft." Seit Jahren streiten die EU-Länder über eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik. Angesichts der Lage der Flüchtlinge in Griechenland und anderen EU-Staaten hatte es immer wieder Forderungen nach zügigen Änderungen gegeben. Eine 2016 gestartete Reform blieb stecken. Vor wenigen Wochen stellte die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen (CDU) neue Pläne vor, die derzeit beraten werden.
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