Ramelow ruft zu härterem Vorgehen bei Verstößen gegen Corona-Maßnahmen auf
Düsseldorf (ots)
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat zu einem konsequenteren Vorgehen bei Verstößen gegen Corona-Maßnahmen während Demonstrationen wie am Samstag in Berlin aufgerufen. "Das Versammlungsrecht ist ein viel zu hohes Gut, um eingeschränkt zu werden. Aber die Logik des deutschen Versammlungsrechts ist durchzusetzen, dass der Veranstalter die erteilten Auflagen für die Versammlung erfüllt", sagte Ramelow der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "In dem Moment, da die Auflagen nicht eingehalten wurden, hätte der Veranstalter in Haftung dafür gehen müssen", sagte Ramelow über die Demonstration in Berlin. Über deren Teilnehmer sagte der Linken-Politiker: "Sie schreien, der Staat nehme ihnen die Freiheit - und dann nehmen sie sich selbst die Freiheit, keine Schutzmasken zu tragen und den Mindestabstand nicht einzuhalten. Und sie nehmen sich das Recht heraus, andere anzustecken." Wenn bei Versammlungen gegen Auflagen verstoßen wurde, sei schon immer die Konsequenz gewesen, dass die Polizei sie auflöse. "Ob das einst gegen die Anti-Atomkraftbewegung in Wackersdorf war oder ob es die Krawalle beim G20-Gipfel in Hamburg waren. Da wurde hart durchgezogen. Am Samstag hätte es auch so sein müssen." Das Versammlungsrecht müsse einfach nur angewendet werden.
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