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Mittel für Digitalpakt Schule bisher kaum bewilligt - Lehrerverband empört

Düsseldorf (ots)

Aus dem fünf Milliarden Euro umfassenden Digitalpakt Schule sind trotz massiven Modernisierungsdrucks nach mehr als einem Jahr bislang lediglich 390 Millionen Euro bewilligt worden. Das entspricht weniger als acht Prozent der zur Verfügung stehenden Mittel. Das ergab eine Umfrage der Düsseldorfer"Rheinischen Post" (Samstag) unter den 16 Bundesländern. Der Deutsche Lehrerverband reagierte empört. Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger bezeichnete die Höhe der bewilligten Mittel als "beschämend". Es gebe natürlich Erklärungen dafür und auch die Corona-Krise gehöre dazu. "Aber das entschuldigt es nicht." Meidinger befürchtet, dass die Schulen auch im Herbst nicht besser dastehen werden. "Wir sind da vielleicht bei zehn oder zwölf Prozent, aber nicht bei den 30 Prozent, die es bräuchte." Beim Blick auf die bereits geflossenen Mittel fällt das Fazit zum Investitionsprogramm noch schlechter aus. Bei den Schulen angekommen sind nur 60 Millionen Euro der bewilligten Gelder. Vier Bundesländer wollten zu der Höhe der tatsächlich geflossenen Mittel auf Anfrage keine konkreten Angaben machen. Bei den bewilligten Mitteln ist bisher Hamburg (110 Millionen Euro) Spitzenreiter, darauf folgt Sachsen (109 Millionen). Das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen steht mit genehmigten Anträgen in Höhe von 52 Millionen Euro zwar im absoluten Vergleich gut da, gemessen an der Einwohnerzahl ist das Land aber nur Durchschnitt. 2,90 Euro pro Einwohner wurden bisher für die Digitalisierung der Schulen bewilligt, beim Spitzenreiter Hamburg sind es mehr als 59 Euro je Einwohner. Schlusslichter bei den bewilligten Mitteln aus dem Digitalpakt sind, sowohl in absoluten Zahlen als auch im Verhältnis zur Einwohnerzahl, Sachsen-Anhalt (0,62 Millionen Euro) und Rheinland Pfalz (0,7 Millionen).

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