Kommentar
Weitere Konsequenzen nach Auftragsmord = Von Gregor Mayntz
Düsseldorf (ots)
Die Aufklärung des Verbrechens im Berliner Tiergarten vom 23. August vergangenen Jahres nähert sich mit rechtsstaatlicher Gründlichkeit dem dahinter stehenden Skandal. Im Dezember übernahm der Generalbundesanwalt die Ermittlungen, weil sich eine Verantwortung Moskaus immer deutlicher abzeichnete. Nun ist die oberste deutsche Anklagebehörde davon überzeugt, dass der Georgier Tornike K. in aller Öffentlichkeit einem Auftragsmord zum Opfer gefallen ist.
Dazu hat Moskau offenkundig selbst beigetragen. Da ist die stark eingeschränkte Bereitschaft, in diesem Fall mit den deutschen Behörden zusammenzuarbeiten. Deswegen wurden bereits zwei russische Diplomaten ausgewiesen. Da ist auch der vollmundige Auftritt von Präsident Wladimir Putin bei einem Treffen mit Angela Merkel in Paris. Obwohl seine Regierungsstellen offiziell stets versicherten, mit dem Verbrechen nichts zu tun zu haben, stellte Putin von sich aus fest, in Berlin sei ein "Krieger", ein "blutrünstiger und brutaler Mensch" getötet worden. Und er schilderte, für welche Anschläge der Kreml den Georgier verantwortlich macht. "Da kann alles Mögliche passieren", deutete Putin mit Verweis auf das "verbrecherische Umfeld" des Getöteten an. Auch das Spiel russischer Stellen mit der Identität des in Berlin verhafteten Mordverdächtigen, der mal gesucht, mal unbestraft freigelassen wurde, trug zu den Spekulationen über eine Tat im Staatsauftrag bei.
Es wird nun auf das Berliner Kammergericht ankommen, was sich von der Anklage erhärten lässt. Bestätigt sich, dass Moskau den Mord auf den Weg brachte, muss die Politik weitere Konsequenzen ziehen. Da mehrere Länder von den schmutzigen Aktivitäten der russischen Dienste betroffen sind, empfiehlt sich eine deutliche Antwort im europäischen Rahmen.
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