NRW-Landesregierung will Haushalt 2021 erst im Oktober einbringen
Düsseldorf (ots)
Wegen der Corona-Pandemie will die nordrhein-westfälische Landesregierung den Haushalt 2021 später einbringen. Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag): "Die Landesregierung wird den Haushaltsentwurf für 2021 zeitlich parallel zum Bundeshaushalt im Oktober 2020 in den Landtag einbringen. Dann stehen auch die Erkenntnisse aus der coronabedingt außerordentlichen zusätzlichen Steuerschätzung zur Verfügung, die für Anfang September geplant ist." Unterdessen zeichnet sich ab, wie hoch die Steuerausfälle für das bevölkerungsreichste Bundesland sind. Wie aus einer Vorlage des NRW-Finanzministeriums für die Sitzung des Haushaltsausschusses an diesem Donnerstag hervorgeht, die der "Rheinischen Post" vorliegt, summieren sich die Stundungen von 2020 fälligen Steuern für die Monate März und April auf 1,4 Milliarden Euro. Die Herabsetzung von Vorauszahlungen für die Jahre 2020 und 2021 schlug demnach für die Einkommensteuer mit 2,7 Milliarden Euro, für die Körperschaftsteuer mit zwei Milliarden Euro und für die Umsatzsteuersondervorauszahlung ebenfalls mit zwei Milliarden Euro zu Buche.
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