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15.01.2020 – 21:28

Rheinische Post

Kommentar
Der Justizminister ist angezählt = Von Reinhard Kowalewsky

Düsseldorf (ots)

Die SPD und NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hinterlassen beim Streit um den Mord an einem Kölner Vollstreckungsbeamten keinen guten Eindruck: Es ist zwar katastrophal, wenn die Staatsanwaltschaft es monatelang versäumt hat, einen psychisch kranken Mann einweisen zu lassen, obwohl eine LVR-Klinik dies nach einer Messerattacke des Mannes gefordert hatte. Auch deshalb hatte die Kölner Tat geschehen können. Trotzdem ist es übertrieben, den Minister darum zum Rücktritt aufzufordern. Rund 1500 Staatsanwälte sind in NRW tätig, da kann nicht jeder Fehler verhindert werden. Und die Klinik hätte den Mann wohl auch auf eigene Verantwortung festhalten können.

Trotzdem macht Biesenbach keinen souveränen Eindruck. So wirkt es eher als Zeichen von Schwäche, dass der Volljurist die meisten Sachverhalte im Rechtsausschuss lieber von Experten seines Ministeriums erläutern lässt. Die Justiz konnte nicht verhindern, dass der Syrer Amed A. wochenlang unschuldig in Haft saß, bevor er in der Zelle verbrannte. Ebenfalls in Kleve wurde einem Verdachtsfall auf Kindesmissbrauch nicht ausreichend nachgegangen. Und verheerend wirkt, dass der Minister zur "Hacker-Affäre" zu einem Detail eine nicht korrekte Aussage gemacht hatte und sich nun weigert, seine privaten Telefondaten zur Aufklärung offenzulegen.

Biesenbach ist als Minister also angezählt, doch SPD sowie die Grünen und teilweise die FDP sollten auch selbstkritisch sein. Der von ihnen gewollte strenge Datenschutz verhindert, dass Gerichtsvollzieher vor einem Einsatz erfahren, wie gefährlich eine Person sein könnte. Die Aufklärung des Handels mit Kinderpornos wird erschwert, weil Telekommunikationsdaten nach einer kurzen Zeit gelöscht werden. Auch das ist Datenschutz, aber mit fragwürdigen Folgen.

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