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27.12.2019 – 00:00

Rheinische Post

Arbeitsminister Heil will Verlängerung des Kurzarbeitergeldes trotz Widerstands der Union durchsetzen

Düsseldorf (ots)

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Union angesichts wachsender wirtschaftlicher Probleme in wichtigen Industriebranchen aufgefordert, der Ausweitung der Kurzarbeitergeldes rasch zuzustimmen. "Bisher können wir die Bezugszeit für das Kurzarbeitergeld von zwölf auf 24 Monate nur verlängern, wenn eine Gesamtstörung des Arbeitsmarkts vorliegt", sagte Heil der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Wir haben aber keine Gesamtstörung, sondern nur in Teilen der Industrie Eintrübungen. Ich möchte in der Koalition überzeugen, dass wir das Kurzarbeitergeld auch schon bei solchen Teilstörungen auf 24 Monate verlängern können", sagte Heil. Derzeit wird Kurzarbeitergeld nur für maximal zwölf Monate gewährt. In der Finanzkrise 2009 hatte die Regierung die Bezugsdauer auf bis zu 24 Monate verlängert. Die von der Rezession betroffenen Branchen, etwa der Auto- und Maschinenbau, forderten Heil auf, die Regeln von damals wieder in Kraft zu setzen. "Wir haben vor allem in Baden-Württemberg und im Saarland Ankündigungen von Entlassungen und Kurzarbeit, die man ernst nehmen muss", warnte Heil. Im Januar werde es dazu weitere Gespräche auf einem Autogipfel mit Vertretern der Branche geben. Der SPD-Politiker will zudem durchsetzen, dass Beschäftigte die Kurzarbeit stärker für Qualifizierungen nutzen. Dafür hat er bereits Gesetzespläne vorgelegt. "Unser Arbeit-von-morgen-Gesetz soll Betroffenen ermöglichen, Zeiten von Kurzarbeit sinnvoll zu nutzen, um sich weiterzubilden", sagte Heil.

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