Rheinische Post: Kommentar: Der Solidaritätszuschlag muss weg
Düsseldorf (ots)
Auf den ersten Blick sieht der Gesamtbetrag geradezu gering aus, den ein alleinstehender Durchschnittsverdiener seit der deutschen Einheit als Solidaritätszuschlag gezahlt hat. 6300 Euro in fast dreißig Jahren oder jahresdurchschnittlich 242 Euro - das geht ja noch! Für viele jedoch sind auch 242 Euro zu viel, denn sie bräuchten das Geld eigentlich für andere Zwecke. Der progressive Tarifverlauf bei der Einkommensteuer sorgt im Übrigen dafür, dass der "Soli" bei höheren Einkommen deutlich stärker spürbar ist. Die oberen zehn Prozent der Einkommensbezieher sorgen schließlich für etwa 50 Prozent des gesamten Steueraufkommens. Der "Soli" ist ein Ärgernis für alle. Er ist längst ein fester Bestandteil der Einkommensteuer, da gibt es kein Vertun. Der Finanzminister braucht ihn, um den Bundeshaushalt auszugleichen und die "schwarze Null" zu sichern. Von den 19 Milliarden Euro, die der "Soli" im laufenden Jahr einbringt, fließen nur noch 3,6 Milliarden Euro an die ostdeutschen Länder, der Rest wird zur Finanzierung anderer Zwecke gebraucht. Da der "Soli" wegen fehlender Mehrheiten aber nie offiziell in die Einkommensteuer integriert werden konnte, ist er ein Zuschlag geblieben, dessen verfassungsrechtliche Legitimation mit dem Ende des Solidarpakts in diesem Jahr verfällt. Die Bundesregierung wäre also verpflichtet, ihn schon 2020 und für alle Steuerzahler gleichermaßen abzuschaffen. Tatsächlich will sie den "Soli" zähneknirschend aber erst im Wahljahr 2021 beenden und auch nur für 90 Prozent der Bürger. Die Regierung ignoriert damit die Verfassungslage - was sie in späteren Jahren noch teuer zu stehen kommen dürfte, wenn die ersten Kläger in Karlsruhe ihr Recht bekommen.
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