Rheinische Post: Kommentar
Grenze überschritten
= Von Frank Herrmann
Düsseldorf (ots)
Der amerikanische Präsident, das ist der Kern, hat den Staatschef einer fremden Macht de facto um Wahlkampfhilfe gebeten. Wie sonst soll man es interpretieren, wenn er Wolodymyr Selenskyj bat, dem Verdacht nachzugehen, dass Joe Biden die Strafverfolgung seines Sohnes in der Ukraine abwürgte?
Falls Biden senior das Kandidatenrennen der Demokraten gewinnt, wäre er im November 2020 der Mann, mit dem sich Trump im Kampf ums Weiße Haus zu duellieren hat. Dass sich Trump aus Kiew kompromittierendes Material über den Rivalen erhoffte, daran kann es nach der Veröffentlichung des Telefonmitschnitts keinen Zweifel mehr geben. Dass er die Freigabe von Militärhilfe an ein Entgegenkommen der Ukraine knüpfte, dafür liefert das Gespräch mit Selenskyj keinen Beleg. Doch zum einen ist nicht ausgeschlossen, dass der Whistleblower, der die Lawine ins Rollen brachte, demnächst im Kongress noch mehr über das Kapitel erzählt. Und zum anderen wiegt schwer genug, was schon jetzt bekannt ist.
Ein Amerikaner, der im Ausland um Unterstützung bittet, um einen anderen Amerikaner in Misskredit zu bringen - damit hat Trump geltendes Recht gebrochen. Er hat eine Grenze überschritten, was die Opposition ihrerseits den Rubikon überschreiten lässt. Das Amtsenthebungsverfahren, das der linke Flügel der Demokratischen Partei im Grunde schon seit dem Tag anstrebte, an dem dieser Präsident ins Weiße Haus einzog, nimmt nun Gestalt an. Bleibt die Frage, ob es auch politisch klug ist. Halten die Republikaner Trump die Treue, verschwindet das Impeachment im Nichts.
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