Rheinische Post: Auch für die Union könnte ein Mandat für den Kampfschwimmer-Einsatz im Niger nötig werden
Düsseldorf (ots)
Im Streit um den Kampfschwimmer-Einsatz der Bundeswehr in Niger halten auch die Außenexperten der Koalition Konsequenzen für denkbar. "Sollte eine Lageänderung eintreten, wodurch das Leben der Soldatinnen und Soldaten gefährdet ist, so könnte perspektivisch eine Mandatierung notwendig werden", sagte Unions-Obmann Roderich Kiesewetter der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Die Regierung müsse den Bundestag über die Risiken fortlaufend unterrichten, erklärte der CDU-Politiker. Die SPD erwartet nach den Worten ihres Obmanns Nils Schmid eine "rechtliche Beurteilung des Verteidigungsministeriums" und rechnet damit, dass sich daraus "möglicherweise weitere Konsequenzen ergeben". Eventuell müsse das Parlamentsbeteiligungsgesetz präzisiert werden.
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