Rheinische Post: Brexit-Aufschub Kommentar Von Jochen Wittmann
Düsseldorf (ots)
Die britische Premierministerin Theresa May hat sich dem Druck gebeugt. Sie hat den Weg freigemacht für eine Fristverlängerung und damit für einen Aufschub des Brexit. Gut so. Denn ein ungeregelter Austritt aus der EU hätte bedeutet, dass ab 29. März Mitternacht mit einem Schlag die legale Grundlage für weite Felder der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit fehlen würde. Ob Datenaustausch oder Viehtransporte, ob Grenzkontrollen oder Landerechte: Das Chaos wäre programmiert gewesen. Kein vernünftiger Mensch kann sich einen solchen "No Deal" wünschen. Und doch war es bis vor kurzem die Politik der Regierung Ihrer Majestät, ein solches Szenario nicht auszuschließen. May wollte die Drohung eines Chaos-Brexit als Druckmittel nutzen, um zögerliche Abgeordnete zur Annahme ihres Brexit-Deals zu zwingen. Damit ist sie gescheitert. In einem Punkt hat May jedoch Recht: Eine Verzögerung des Brexit kann die Gefahr eines ungeregelten EU-Austritts nicht aus der Welt schaffen. Das Problem verschwindet nicht. Das britische Unterhaus muss sich endlich darüber einig werden, was es will.
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