Rheinische Post: Kommentar
Teurer Kohleausstieg
= VON BIRGIT MARSCHALL
Düsseldorf (ots)
Der Steuerzahler saß beim Spitzentreffen der vier Kohle-Länder mit der Bundeskanzlerin mal wieder nicht mit am Tisch. So kommt es, dass der Konsens zum Kohleausstieg für ihn besonders teuer wird. Merkel und Finanzminister Scholz, die nur bis 2021 die Prokura der Wählerinnen und Wähler haben, sagten den Ländern für viele Jahrzehnte viele Milliarden für die Strukturförderung zu. Der ohnehin für alle aus Klimaschutzgründen zwingende Kohleausstieg bis Ende der 2030er Jahre muss teuer erkauft werden. Zu teuer. Denn die Länder entfalten die ihnen eigene Basarmentalität: Ihre Zustimmung in das Unausweichliche gibt es im Bundesrat nur gegen viel Geld. Den Ost-Ländern dient der Kohleausstieg zudem als Alibi für einen zweiten Anlauf beim Aufbau Ost. Was bei der Angleichung der Lebensverhältnisse in den vergangenen 30 Jahren nicht gelungen ist, soll nun in den kommenden 30 Jahren mit noch mehr Geld gelingen. Fließt es nicht, gewinnt die AfD die nächsten Wahlen, lautet das Totschlagargument. Doch ob das eine überhaupt mit dem anderen zu tun hat, ist eine Frage, die sich gar nicht beantworten lässt.
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