Rheinische Post: Kommentar
Kein Schuss ins Knie
= VON BIRGIT MARSCHALL
Düsseldorf (ots)
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs war zu erwarten gewesen: Die Luxemburger Richter erklärten die Politik billigen Geldes anders als das Bundesverfassungsgericht für eindeutig erlaubt. Was hätten sie auch anderes tun sollen? Hätten sie gegen die Europäische Zentralbank geurteilt, wäre das Kartenhaus der Euro-Zone zusammengebrochen, weil der EZB-Politik höchstrichterlich die Legitimation entzogen worden wäre. Es wäre einfach nur ein Schuss ins eigene Knie gewesen. Für die EuGH-Entscheidung sprechen aber auch gewichtige Argumente, die die nachvollziehbaren Einwände der Kläger überwiegen. Aufgabe der EZB ist ihrem Mandat nach die Preisstabilität in der Euro-Zone. Die war im Zuge der Finanzkrise aber nicht mehr gewährleistet: Nicht Inflation, sondern Deflation war die Bedrohung, die die EZB bekämpfen musste. Man kann darüber streiten, ob sie die Deflationsgefahr überschätzt hat. Fest steht aber, dass die EZB nicht für Deutschland, sondern für den Euro-Raum insgesamt Politik macht und dass die Inflation hier erst Mitte 2017 wieder angezogen ist.
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