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24.10.2018 – 00:00

Rheinische Post

Rheinische Post: Bundeswirtschaftsministerium: Rodungsstopp im Hambacher Forst wirkt nicht negativ auf Strom-Versorgungssicherheit

Düsseldorf (ots)

Der Rodungsstopp im Hambacher Forst hat nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums angesichts weiterhin deutlicher Überkapazitäten an den Strommärkten keinerlei negative Auswirkungen auf die Strom-Versorgungssicherheit in Deutschland. "Die Reduktion der Braunkohleförderung im Hambacher Tagebau würde sich nicht negativ auf die Versorgungssicherheit am Strommarkt auswirken", versichert der Parlamentarische Staatssekretär im Ministerium, Oliver Wittke (CDU). Das geht aus dem Protokoll des Bundestags von der Sitzung am 17. Oktober hervor, aus dem die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Mittwoch) zitiert. "Aktuelle Studien des europäischen Verbandes der Übertragungsnetzbetreiber und im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zeigen, dass es derzeit weiterhin deutliche Überkapazitäten an den Strommärkten gibt", sagte Wittke demnach auf eine Frage des Grünen-Politikers Oliver Krischer. Bei der Räumung des Hambacher Forstes im Vorfeld einer Gerichtsentscheidung, das den Rodungsstopp angeordnet hat, wurde die Landespolizei von Bundespolizisten unterstützt. "Insgesamt leistete die Bundespolizei für die Unterstützung der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen rund 34.000 Einsatzstunden", sagte Wittke. "Die dabei entstandenen einsatzbedingten Mehrkosten werden derzeit erhoben und anschließend zur Erstattung beim Land Nordrhein-Westfalen angefordert. Mit einem Abschluss der Erhebungen ist nicht vor Mitte November 2018 zu rechnen."

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