Rheinische Post: NRW-Verkehrsministerium wird frühestens 2020 über umstrittene Kapazitätserweiterung am Flughafen Düsseldorf entscheiden
Düsseldorf (ots)
Eine Entscheidung über die umstrittene Erhöhung der Kapazitäten des Flughafens Düsseldorf ist vor 2020 nicht zu erwarten. Dies bestätigt NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) indirekt in einem Interview der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Ähnliche Verfahren hätten in Frankfurt und anderen Städten "vier bis fünf Jahre" gedauert, sagte er, und die NRW-Landesregierung habe die Unterlagen erst 2017 erhalten. Auf die Frage, ob eine Entscheidung angesichts dieser Umstände "vor 2020 relativ unwahrscheinlich" sei, antwortet er: "Wenn das Ihre Einschätzung ist, lasse ich das mal so stehen." "Wir arbeiten zügig", sagte er, "aber wir müssen 40.000 Einwendungen und viele kritische Gutachten sorgfältig prüfen." Zudem gebe es Engpässe bei der Bearbeitung des Antrags: "Das zuständige Team war bisher dünn besetzt. Es gibt jetzt zwei zusätzliche Stellen, die wir noch besetzen müssen. Und wir haben einen Kollegen aus der Pensionierung zurückgeholt, der nun bei der Bearbeitung des Antrages hilft."
Fahrverbote in NRW lehnt Wüst ab: "Fahrverbote sind vermeidbar. Die Grenzwerte werden in NRW nicht so deutlich überschritten wie in München oder Stuttgart." Außerdem gebe es keinen Automatismus, so Wüst: "Wir haben mehr Zeit, als die Deutsche Umwelthilfe glauben machen will. Die Panikmache ist nicht in Ordnung. Es wird neue Luftreinhaltepläne geben. Dagegen kann dann geklagt werden. Dann kommt die erste Instanz und gegebenenfalls die zweite Instanz. Bis alles entschieden ist, sind wir im Jahr 2020." Bis dahin werde ein ganzes Paket an Maßnahmen die Stickoxidbelastung weiter gesenkt haben.
Von den Autokonzernen fordert er das Angebot einer freiwilligen Nachrüstung von Diesel-Autos: "Wir haben die Erwartung, dass technisch machbare Umrüstungen für die Autofahrer kostenneutral realisiert werden. Die Industrie wird sich dem politischen Druck auf Dauer nicht entziehen können. Es gibt jetzt eine Studie vom ADAC. Die Umrüstung ist machbar. Das muss passieren."
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