Rheinische Post: Kommentar
Diäten-Verschleierung
= Von Gregor Mayntz
Düsseldorf (ots)
Ohne Aussprache und ohne Begründung soll der Bundestag auf Antrag von Union, SPD und FDP heute den Diäten-Automatismus verlängern. Das ist im Kern unproblematisch, weil die Einkünfte für Abgeordnete seit 2016 an die Entwicklung der Löhne gekoppelt sind. Aber öffentlich und transparent ist das Vorgehen nur formal. Im Antrag nicht einmal das Wort Diäten zu erwähnen, grenzt an Verschleierung. Offenbar ist schlechtes Gewissen im Spiel: Die gesetzliche Frist zur Verlängerung läuft ab in einer Phase, in der von der Politik in Berlin deutlich mehr als monatelange Eiertänze um Regierungsverantwortung erwartet wird. Dabei wäre das schlechte Gewissen nicht nötig - wenn es besser erklärt, terminiert und mit Vorsätzen verknüpft wäre. Angemessen sollte nicht nur die Bezahlung der Abgeordneten, sondern auch die Größe des Bundestages sein. Statt 598 gibt es nun 709 Abgeordnete - weil dem letzten Bundestag die Kraft zur Deckelung fehlte. Der neue muss das bald schaffen. Sonst kann er auf Verständnis beim Grundsatz "Gute Diäten für gute Leistung" nicht mehr setzen.
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