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11.11.2017 – 04:00

Rheinische Post

Rheinische Post: Elf Verbände fordern: Steuerzahler sollen Energiewende finanzieren

Düsseldorf (ots)

Eine ungewöhnliche Allianz von elf Verbänden fordert einen Neustart bei der Finanzierung der Energiewende. "Wir halten es für richtig und dringend notwendig, zumindest Teile der Kosten für die Energiewende aus dem Bundeshaushalt zu bestreiten", heißt es in dem Appell, den die Verbände an Angela Merkel und die Chefs der übrigen Jamaika-Parteien gesendet haben und der der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) vorliegt. Zu den Unterzeichnern gehören der Deutsche Industrie- und Handelskammertag, der Verband der chemischen Industrie (VCI) und der Handelsverband Deutschland ebenso wie der Bundesverband der Verbraucherzentralen, der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Deutsche Mieterbund.

Derzeit finanzieren Stromkunden die Energiewende über die EEG-Umlage, sie macht über 25 Milliarden Euro im Jahr aus. Die Verbände warnen in ihrem Appell: "Die steigenden Stromkosten werden bei Privathaushalten mit geringem Einkommen immer mehr zu einer sozialen Frage. Und Unternehmen, die vielfach nicht entlastet sind, drohen durch immer höhere Kosten an Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren." Ohne eine Umstellung der Finanzierung seien die Ziele der Energiewende nicht nachhaltig zu erreichen. "Wir fordern die künftige Bundesregierung auf, kurzfristig die Weichen dafür zu stellen", so der Appell.

Ergänzend sagte Mitunterzeichner Utz Tillmann, Hauptgeschäftsführer des VCI, der Redaktion: "Die deutschen Energiekosten sind ein Standortnachteil. Das sieht man auch daran, dass seit 2012 die Auslandsinvestitionen der Chemie höher sind als die Inlandsinvestitionen." Die meisten der 1700 Chemiebetriebe zahlten die EEG-Umlage, nur knapp 100 seien weitgehend befreit.

Auch Mitunterzeichner Klaus Müller, Chef der Verbraucherzentralen, fordert eine fairere Kostenverteilung. "Die privaten Haushalte verbrauchen 25 Prozent des Stroms, müssen aber 36 Prozent der EEG-Umlage stemmen", sagte er der Redaktion.

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