Rheinische Post: Kommentar
Verfehlte Angleichung
= Von Birgit Marschall
Düsseldorf (ots)
Fast 30 Jahre nach der Einheit ist es nicht zu früh sich einzugestehen: Die wirtschaftliche Angleichung Ostdeutschlands an den Westen ist nicht vollständig gelungen, und sie wird absehbar auch nicht mehr gelingen. Die Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung des Ostens stagniert mindestens schon seit dem Jahr 2010 bei nur 73 Prozent des West-Niveaus. Die daraus resultierende Einkommenslücke wird dauerhaft auch in Zukunft über die Transfersysteme ausgeglichen werden müssen. Der Wunsch nach einem Ende der Ost-Hilfen wird unerfüllt bleiben müssen. Eine Ahnung davon, was drohen könnte, würde der Ausgleich verringert werden, liefert der ohnehin schon viel zu hohe Zulauf zu rechtsextremen Bewegungen und die schlimme Häufung fremdenfeindlicher Übergriffe im Osten. Mit der Bund-Länder-Finanzreform, die den Solidarpakt ab 2020 ablöst, wird es also nicht getan sein. Zusätzlich wird es für strukturschwache Regionen in Ost und West ein neues, besonderes Fördersystem in Milliardenhöhe geben müssen, von der die Ost-Länder dann besonders profitieren können.
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