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02.02.2017 – 00:00

Rheinische Post

Rheinische Post: Bundesländer wollen möglichst bald eigene Gesetze für elektronische Fußfessel

Düsseldorf (ots)

Fast alle Bundesländer wollen möglichst bald auch eigene gesetzliche Grundlagen für den Einsatz elektronischer Fußfesseln gegen Gefährder schaffen. Das ist nach Angaben der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) das Ergebnis einer Umfrage unter allen Innenministern. Unklar sei die Beschlusslage noch bei den rot-rot-grünen Landesregierungen in Berlin und Thüringen. In Thüringen sehe Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) die Fußfessel gegen Gefährder als "wichtigen Baustein zu mehr Sicherheit im Freistaat". Das Kabinett müsse sich aber erst noch darauf verständigen, ob diese Ansicht von allen Ministern geteilt werde. Unter anderem in Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg sind Gesetzentwürfe bereits in Arbeit. Die Grundlagen für den Fußfesseleinsatz würden nun "rasch" geschaffen, kündigte etwa Innenminister Thomas Strobl (CDU) in Baden-Württemberg an. Die elektronische Fußfessel könne dazu beitragen, "die öffentliche Sicherheit zu erhöhen und potenziellen Terroristen das Handwerk zu legen", sagte Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt (SPD) der "Rheinischen Post". Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU), will sich für eine zügige einheitliche Regelung aller Bundesländer einsetzen. Ein Arbeitskreis habe sich mit dem weiteren Verfahren bereits in einer Sondersitzung befasst. "Wir brauchen eine strenge Überwachung von Gefährdern, die Fußfessel ist dafür ein geeignetes Instrument", erklärte Ulbig.

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