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16.01.2017 – 00:00

Rheinische Post

Rheinische Post: Fall Amri: Grüne skeptisch gegenüber Untersuchungsausschuss

Düsseldorf (ots)

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Konstantin von Notz, hat skeptisch auf die mögliche Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Fall Amri reagiert. "Die Bundesregierung ist in der Pflicht, das Verschleppen der Aufklärung endlich einzustellen und jetzt lückenlos alle Fakten öffentlich zu machen", sagte von Notz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Die Frage nach zusätzlicher parlamentarischer Aufklärung stelle sich erst nach dieser Sitzungswoche. Von Notz verwies darauf, dass in dieser Woche zu dem Fall das Parlamentarische Kontrollgremium tage, der Innen- und der Rechtsausschuss zusammentrete und es eine Aktuelle Stunde geben werde.

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