Rheinische Post: Kommentar
Die UN sind geschwächt
= Von Godehard Uhlemann
Düsseldorf (ots)
Das war ein unerwarteter Paukenschlag, den der scheidende US-Präsident Obama der Welt zu Gehör brachte. Wenige Tage vor dem Amtswechsel enthalten sich die USA bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat, der Israel auffordert, den Siedlungsbau in den besetzten Gebieten sofort einzustellen. Damit brechen die USA eine lang gepflegte Tradition, als Schutzmacht Israels alles zu verhindern, was dem kleinen und überaus wichtigen Nahostland schaden könnte. Die Regierung Israels hat schon klargemacht, dass sie die Resolution ignorieren werde. Das wird die UN weiter schwächen, die Glaubwürdigkeit der Regierung in Jerusalem aber nicht stärken. Doch was hat Obama zu seinem Schritt bewogen? Er hatte acht Jahre Zeit, eine für alle Seiten glaubwürdige Politik zu formulieren. Er wollte die Aussöhnung mit der islamischen Welt, wie er sie schon kurz nach seiner Amtsübernahme forsch angekündigt hatte. Wenig hat sich seitdem zum Besseren verändert. Zuspitzen wird sich die Lage in Nahost, wenn sich zum Beispiel auch Iran oder Syrien keinem Diktum der UN beugen werden mit Hinweis auf Israel.
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